Heberlein Trix · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Die Forderung nach einer Senkung der direkten Bundessteuer entspricht den klaren Zielsetzungen der FDP. Die FDP-Fraktion hat auch immer gefordert, dass die Finanzquote nicht erhöht, sondern im Gegenteil gesenkt wird. Sie hat diese Ziele bereits vor mehr als zwei Jahren mit mehreren Motionen angestrebt. Aber eine Koppelung der direkten Bundessteuer mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV scheint uns äusserst fragwürdig zu sein. Sie entspricht auch nicht der Einheit der Materie.

Wenn wir das Problem der Finanzierung der AHV lösen wollen, müssen wir dies in diesen Beschlüssen heute machen. Wir dürfen keine Mehrwertsteuerprozente auf Vorrat verlangen. Wir haben die Formulierungen im Gesetzentwurf entsprechend abgeändert. Für das zusätzliche Mehrwertsteuerprozent, falls es nötig werden sollte, braucht es einen Parlamentsbeschluss und nicht einfach einen Automatismus mit Entscheid des Bundesrates. Die Vorlage zur Revision der direkten Bundessteuer beinhaltet klare Verbesserungen für Familien mit Kindern, sie beinhaltet aber auch Verbesserungen für Unternehmen, die nach unserer Meinung angestrebt werden sollten. In diesem Sinne erachten wir die Zielsetzungen als äusserst wichtig, wir möchten sie aber nicht in einem sachlich nicht gerechtfertigten Zusammengehen mit einem AHV-Finanzierungsbeschluss koppeln.

Wenn wir also heute den Antrag der Minderheit Bortoluzzi ablehnen, geschieht dies nur aus diesen Gründen, nicht aber, weil wir die Zielsetzungen nicht unterstützen würden.

Ich beantrage Ihnen daher aus diesem Grunde, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.