Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Heute entscheiden wir, ob in unserem Land das Ende der Atomenergienutzung beginnt. Die verheerende Katastrophe in Fukushima ist eine energiepolitische Zäsur. Fukushima lehrt uns, dass auch in einem Land der Spitzentechnik der grösste Unfall jederzeit möglich ist. Darum können wir nicht derart um die Frage des Atomausstiegs herumtanzen, wie es die FDP vorschlägt. Heute ist es auch nicht angezeigt, Entscheide zu verschieben, wie es die SVP-Fraktion mit ihrem Ordnungsantrag vorschlägt, denn die Fakten sind klar:

1. Der Atomausstieg ist technisch machbar. Der Bundesrat und die Experten haben mit den Energieperspektiven 2007 aufgezeigt, dass wir den Umbau der Energieproduktion in zwei bis drei Jahrzehnten schaffen können.

2. Der Atomausstieg stärkt die Versorgungssicherheit. Nur Economiesuisse glaubt, man könne Versorgungssicherheit durch Abwarten und durch Angstmacherei in Zeitungsinseraten schaffen. Versorgungssicherheit entsteht durch einen sicheren und verlässlichen Planungshorizont mit sicheren und verlässlichen Rahmenbedingungen. Versorgungssicherheit entsteht durch konkrete Umsetzungsschritte und klare Entscheide.

3. Der Atomausstieg braucht einen Richtungsentscheid. Diesen fällen wir heute. Er lautet: In der Schweiz gibt es keine [PAGE 976] neuen Atomkraftwerke! Wenn die Basis gelegt ist, müssen wir den Atomausstieg klug gestalten. Er bietet für unser Land grosse Wachstums- und Innovationschancen, wenn wir die Rahmenbedingungen wirklich gemeinsam auf dieses Ziel ausrichten.

4. Wir dürfen den Atomausstieg nicht auf die lange Bank schieben. Wir wollen einen ambitionierten Atomausstieg. Atomkraftwerke sind weltweit für eine Laufzeit von vierzig Jahren konzipiert worden. Die Betreiber haben es geschafft, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass man Atomkraftwerke auch fünfzig oder gar sechzig Jahre betreiben könne. In Fukushima waren vierzigjährige und ältere Atomkraftwerke betroffen. Die drei ersten Atomkraftwerke der Schweiz gehören zu den ältesten der Welt. Der Bundesrat will sie bis zum sicherheitstechnischen Ende am Netz lassen. Das ist eine Politik der Unvorsichtigkeit und nicht eine Politik der Vorsichtigkeit. Die Beiträge der Atomenergie zur Stromproduktion müssen wir nicht möglichst lange erhalten, wir müssen sie nicht ausreizen. Die Schweiz muss ihre Atompolitik mit einer Beschränkung der Laufzeit der Atomkraftwerke in den nächsten fünfzehn Jahren zügig zu einem Ende bringen. Verzögerungstaktiken und immer wieder längere Laufzeiten brachten in Japan keine Dividende - gute Schweizer Politik lernt auch dazu.

5. Ist das alles auch wirtschaftlich machbar? Können wir das erreichen, ohne unsere ökonomische Zukunft aufs Spiel zu setzen? Ja, der Atomausstieg ist wirtschaftlich machbar. Die wahren Kosten einer sauberen Energieversorgung sind höher als jene der subventionierten Atomenergie, aber sie sind volkswirtschaftlich tragbar.

Leider fällen wir diesen Richtungsentscheid fünfzehn Jahre zu spät. Wir müssen uns nun richtig an die Arbeit machen, aber unsere Wirtschaft kann das, sie wird es uns beweisen. Ich kann Ihnen als Vorstandsmitglied der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) Folgendes sagen: Dort treffe ich auf Firmen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, Exportchancen packen, qualitativ top sind und nur ein Ziel für unser Land haben, nämlich eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung hinzukriegen.

Ich empfehle Ihnen, die Ausstiegsmotion 11.3144 der sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen.