Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Sie haben mit Ihren Beschlüssen in der Gesetzesrevision ja dafür gesorgt, dass an der Steuerschraube weiter gedreht werden muss. Die Resultate Ihrer Beschlüsse weichen an sich finanziell nicht von den Resultaten ab, welche in der Kommission erzielt wurden. Es wäre aber mit etwas weiter gehenden Einsparungen durchaus möglich gewesen, bei der Finanzierung der AHV, die wir nun hier beraten, auf eine Steuererhöhung zu verzichten, um dann in etwa 10 bis 15 Jahren eine Neubeurteilung vorzunehmen.

Mein Antrag hat in der Kommission für etwas Aufregung gesorgt. Ich weiss eigentlich immer noch nicht so recht warum. Mit dieser AHV-Revision will ich einzig erreichen, dass die Gesamtbelastung für die Bevölkerung nicht ansteigt. Ich finde das natürlich ein ausgesprochen edles Anliegen. Steuerquotenneutralität ist das Ziel dieses Antrages, und das müsste eigentlich überall auf Verständnis stossen, mindestens aufseiten der bürgerlichen Parlamentarier. Diejenigen, die meinem Antrag nicht zustimmen können, befürworten eine markante Ausdehnung der Steuerlast für die Bevölkerung - meines Erachtens eine unzumutbare Entwicklung, der man nicht tatenlos zusehen kann. Es muss etwas dagegen unternommen werden. Mein Antrag zeigt auf, dass eine Kompensation auf Bundesebene eben notwendig ist.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.