Schmidt Roberto · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Wenn uns unsere Kinder heute fragen, was wir in den letzten 25 Jahren, seit der Katastrophe von Tschernobyl, in der Energie- und Strompolitik konkret verändert haben, dann müssen wir beschämt zugeben, dass wir eigentlich sehr wenig gemacht haben. Der Anteil der Atomenergie an unserem Strommix ist nach Tschernobyl noch weiter gestiegen. Wenn uns unsere Enkelkinder dereinst fragen werden, welche Konsequenzen die Politik damals aus Fukushima gezogen habe, wie wir die Gefahr einer atomaren Selbstzerstörung ein wenig eingedämmt hätten, dann möchte ich nicht noch einmal beschämt meinen Kopf hängen lassen müssen.

Die Welt ist nach Fukushima einfach eine andere Welt, und die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist nicht mehr bereit, in unserer dichtbesiedelten Schweiz mit dem atomaren Risiko zu leben. Fukushima hat uns aber auch an unsere politische Verantwortung erinnert. Wir brauchen heute wenigstens einen Richtungsentscheid. Es ist doch keine Frage mehr, ob wir längerfristig aussteigen, die Frage ist nur noch, wann und wie. Dieses klare Signal des Parlamentes ist wichtig für die Bevölkerung, für die Energiebranche, für die Wirtschaft, damit die künftigen Investitionen richtig geplant werden können, damit in der Schweiz ein neuer Innovationsschub ausgelöst wird, damit neue Jobs entstehen und Milliardeninvestitionen getätigt werden.

Après les catastrophes de Tchernobyl et de Fukushima, c'est à nous aujourd'hui de reprendre notre responsabilité politique et de donner un signal clair à la population, aux milieux économiques et aux investisseurs potentiels, tout en sachant qu'après le grave accident de Fukushima, il n'est plus imaginable de construire de nouvelles centrales.

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er meine Motion zur Annahme empfiehlt. Der pragmatische Weg zum schrittweisen Ausstieg ist klar aufgezeigt worden. Im Sinne einer solchen schrittweisen Stilllegung aller unserer AKW bin ich auch mit der Antwort des Bundesrates einverstanden, und ich ziehe die bekämpfte Ziffer 3 meiner Motion zurück.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion will nicht von heute auf morgen aus der Atomenergie aussteigen, das wäre fatal. Wir vertrauen aber auf den Bundesrat und seine Experten, die erklären, dass es heute technisch machbar und volkswirtschaftlich tragbar ist, aus der Atomenergie auszusteigen - umso mehr, als die Atomenergie in absehbarer Zeit nicht mehr rentabel sein wird.

Der politische Entscheid ist heute fällig. Ein solcher Ausstieg ist mehrheitsfähig. Ich wünsche der Schweiz, dass das Parlament die Verantwortung für eine energiepolitische Wende übernimmt.

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