Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Der Schweizerische Gewerbeverband setzt sich für eine möglichst sichere, umweltschonende, eigenständige, aber auch kostengünstige Energieversorgung unseres Landes ein. Darüber lässt sich nicht verhandeln. Dabei stehen für ihn in der Energie- und Umweltpolitik folgende drei Ziele im Vordergrund: erstens die Verbesserung der Energieeffizienz, zweitens die Förderung und der Ausbau erneuerbarer und umweltschonender Energien und drittens - das gehört ebenfalls zu einer seriösen Politik - das Offenhalten der Option Kernenergie, zumindest so lange, bis seriöse, sauber erarbeitete und nachvollziehbare Grundlagen für eine neue Energie- und Klimapolitik vorliegen.

In Bezug auf die Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung der ersten beiden Ziele besteht noch sehr viel Potenzial. Hier sieht der Gewerbeverband denn auch grosse Chancen und Möglichkeiten für die Wirtschaft unseres Landes. Diese hat nämlich immer wieder bewiesen, dass sie innovativ, anpassungsfähig und auch fortschrittlich ist. Die Ziele sind jedoch nicht, wie jetzt von einem grossen Teil der links-grünen Kreise gefordert, mit einer Vielzahl von Verboten, mit bürokratischem Staatsinterventionismus und hohen Lenkungsabgaben zu erreichen, sondern vielmehr mit marktwirtschaftlichen Anreizstrategien. Planwirtschaft und hohe Lenkungsabgaben oder Energiekosten und wettbewerbsverzerrende Subventionen lehnt der Gewerbeverband ab. Wenn wir nämlich als Exportnation Schweiz im hartumkämpften internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen, dürfen wir uns selber nicht behindern. Ansonsten sind die Errungenschaften, welche unserem Land Wohlstand und Wohlfahrt gebracht haben, schnell einmal weg.

Dass der Bundesrat vordenken und in der Energie- und Klimapolitik auch gewisse Weichenstellungen vornehmen will und soll, wird nicht kritisiert. Dafür braucht es jedoch eine sauber erarbeitete Gesamtstrategie in der Energie- und Klimapolitik und nicht Schnellschüsse, die von Betroffenheit über die jüngsten Vorfälle in Japan und wahltaktischem Geplänkel geprägt sind.

Aus Sicht des Gewerbeverbandes sind viele der momentan diskutierten Konzepte vom Prinzip Hoffnung geprägt. Auch die neue Energiestrategie des Bundesrates lässt viele Fragen offen und basiert in weiten Teilen auf Annahmen, welche für unsere Wirtschaft und die Gesellschaft schwerwiegende Konsequenzen haben. Umso wichtiger wäre es, den üblichen Beratungsweg zu gehen und den interessierten Kreisen die Möglichkeit zu geben, sich an einer Vernehmlassung zu beteiligen. Entscheiden kann man erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und die Bevölkerung und die Entscheidungsträger sich darüber im Klaren sind, was die neue Energiestrategie bedeutet.

Der Gewerbeverband bietet gerne Hand für die Erarbeitung von Strategien und Massnahmen für eine neue, realistische und zukunftsorientierte Energie- und Umweltpolitik.