Studer Heiner · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Ich gehe auf die Einladung von Frau Bundesrätin Dreifuss ein, meinen Antrag zurückzuziehen und ihn anderweitig einzubringen.

Dazu kurz Folgendes: Da wir nicht in der Kommission vertreten waren, konnten wir diese grundsätzliche, ausgeweitete Möglichkeit der Mitfinanzierung, d. h. den Einbezug aller alkoholischen Getränke, nicht einbringen. Wir wollen, dass das Anliegen hier zur Kenntnis genommen wird. Tatsächlich geht es darum, durch den Einbezug aller alkoholischen Getränke zusätzliche Mittel einzubringen, aber - dies auch noch als Antwort an Frau Egerszegi -: Am Alkoholzehntel gemäss Absatz 3 würde sich nichts ändern; auch der würde grösser, der Verfassungsartikel wäre immer noch in Kraft. Für die Prävention würden sogar mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Mein Antrag betrifft nicht die Gesetzesstufe, sondern nur den Verfassungsartikel. Ich bin aber einverstanden, den Antrag zurückzuziehen, und werde ihn dann - gut begründet - in geeigneter Form wieder einreichen und zur Diskussion stellen.