Müller Geri · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich in einer Debatte darüber unterhalten, ob wir den drei Genfer Zentren weiterhin Unterstützung gewähren wollen. Es geht also um das Geschäft "Zivile Friedensförderung. Rahmenkredit 2012-2015 für drei Genfer Zentren". Es handelt sich dabei um das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte.

In dem der Debatte vorangehenden Sitzungsteil waren ausführliche Referate über diese drei Teile präsentiert worden, deren Inhalte ich Ihnen in Kürze auch darstellen möchte.

1. Zentrum für Sicherheitspolitik: Es wurde 1995 gegründet. Es geht erstens vor allem darum, Entscheidungsträger aus der ganzen Welt auszubilden, aber zweitens auch darum, die Unterstützung und Förderung des Friedens auf allen Ebenen voranzutreiben - eine Kernaufgabe gemäss der Stiftungsurkunde. Es geht also um praxisorientierte Ausbildung und Förderung des politischen Dialoges, um die Entwicklung von Partnerschaften und Netzwerken in internationalen Konfliktgebieten sowie letztlich dann auch um interdisziplinäre, lösungsorientierte Friedensforschung. Als Beispiele wurde eine ganze Reihe von heutigen Präsidenten oder Führern verschiedener Nationen genannt, die dort ausgebildet worden sind; über diese Alumni gibt es aber auch eine Plattform für die Konsolidation der Beziehungen. Es geht um die Möglichkeit, bei Konflikten Plattformen anzubieten; ein Konflikt war beispielsweise der Kaukasus-Konflikt, der dort auch erfolgreich diskutiert worden ist. Es geht um Recherchen und Grundlagen, die man für Konfliktforschungen zusammenstellen kann. Das ist Punkt eins, der umstritten ist; ich komme nachher auf die Differenzen der Kommission zurück. [PAGE 1057]

2. Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung: Dieses Zentrum wurde von der Kommission eigentlich nicht bestritten oder angegriffen. Seine Arbeit ist das, was die Schweiz weltweit zusammen mit anderen Partnern auf der Welt macht, nämlich Minenräumungsprogramme - Minen, die heute in Kriegen leider Gottes immer noch eingesetzt werden, aktuell zum Beispiel in Libyen. Es wurde auch detailliert aufgezeigt, wie wichtig diese Funktion heute noch ist. Es gibt natürlich noch eine ganze Reihe von Gebieten, in denen es in der Vergangenheit Konflikte gegeben hat und in denen man auf internationaler Ebene immer noch daran ist, die Minen zu räumen.

3. Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte: Dieses Zentrum wurde in der Kommission ausführlich dargestellt und diskutiert. Dort gab es dann auch eine Differenz, auf die ich später noch zurückkommen werde. Es geht um rund 300 bis 400 Projekte, die man pro Jahr angeht, vor allem um Projekte im Sinne einer Kontrolle der Streitkräfte - nicht nur staatlicher, sondern auch nichtstaatlicher Streitkräfte.

In der Diskussion wurde von der einen Seite vorgebracht, dass die Konflikte noch nicht beendet seien, dass gewisse Konflikte nicht angegangen worden seien und dass deshalb der Kredit dort zu streichen sei, weil die beiden Zentren, die im Bundesbeschluss unter Artikel 1 Buchstaben a und c aufgeführt werden, eben nicht genügend effizient seien, nicht genügend bringen würden. In der Diskussion hat sich die Kommission dann aber klar dafür entschieden, alle drei Zentren zu unterstützen. Die Minderheit Schlüer beantragt, dass der Rahmenkredit auf 36,2 Millionen Franken zu reduzieren sei. Dies wurde von der Kommission mehrheitlich aber abgelehnt.