preparatory:AB 119158
Galladé Chantal · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-06-09
Wortprotokoll
Die SP-Fraktion unterstützt den Rahmenkredit von 119,9 Millionen Schweizerfranken für den Zeitraum 2012-2015, um die Schweizer Unterstützung für die drei Genfer Zentren weiterzuführen.
Der Bund leistet einen Anteil von 50 bis 70 Prozent, je nach Zentrum. Wir erachten diesen Betrag und diese Anteile als eine gute und sinnvolle Investition in eine gute und sinnvolle Friedens- und Sicherheitspolitik. Und wir erachten sie als einen wertvollen Beitrag der Schweiz, auch im internationalen Kontext. Die drei Zentren, als Stiftungen mit internationaler Trägerschaft gegründet, haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige spezialisierte Beiträge in der Friedens- und Sicherheitspolitik.
Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte haben unsere Unterstützung wirklich und ungekürzt verdient. Die Minenräumung ist eine sehr sinnvolle und wichtige Aufgabe. Wir konnten uns in der Kommission selber davon überzeugen. Ich muss sagen, ich habe zum ersten Mal in meinem Leben unterschiedliche Personenminen gesehen und in der Hand gehalten. Es hat mich beeindruckt, dass die Schweiz hier einen so aktiven Beitrag auch zur Minenräumung leistet. Wir wissen, dass ein Wiederaufbau ohne Minenräumung sehr schwierig ist.
Es geht mit diesen drei Zentren auch um das internationale Genf. Der friedenspolitische Dialog wird geführt, die praxisorientierte Forschung und die Koordination im Bereich Abrüstung werden durch diese Zentren gestärkt. Der Beitrag von 119,9 Millionen Franken, aufgeteilt auf die nächsten vier Jahre, ist friedens- und sicherheitspolitisch eine sehr gute und sinnvolle Investition.
Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter diesen Zentren und diesem Kredit, und wir werden auch geschlossen den Antrag der Minderheit Schlüer zur Streichung der Beiträge an zwei der drei Zentren ablehnen. Darauf komme ich nachher, wenn der Antrag der Minderheit behandelt wird, zurück.