Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Sie haben gehört, dass Herr Schlüer nicht viele gute Argumente für seinen Antrag auf Streichung von Artikel 1 Buchstaben a und c hat. Er will den Kredit auf 36,2 Millionen Franken kürzen und damit die Beiträge an das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte streichen. Interessant ist, dass die SVP-Fraktion, die, wenn es um Aussenpolitik geht, immer für Hilfe vor Ort plädiert, ausgerechnet gegen diese Beiträge, mit denen für Hilfe vor Ort gesorgt wird, antritt.

Eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik hat in unserer vernetzten Welt eine grosse Bedeutung erlangt. Die Schweiz leistet mit diesen Zentren einen wichtigen Beitrag für die internationale Gemeinschaft. Eine Kürzung würde einen Leistungsabbau mit sich bringen und ein fatales Signal an die anderen Staaten senden. Es würde nicht nur eine wichtige Diskussionsplattform, sondern auch ein Problemlöser abgeschafft, denn an den siebzig Tagungen und Workshops, die dort beispielsweise durchgeführt werden, werden nicht nur Probleme diskutiert, es werden auch Probleme gelöst. Es wird Gesetzgebung für Länder gemacht. Mit den Chefs der Grenzschutzorgane und anderen Fachpersonen aus Bereichen wie Logistik und Ausbildung wird eine ganze Region systematisch auf die Lösung ihrer Probleme vorbereitet. Auch in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden nachweislich Fortschritte erzielt.

Wir können auf die drei Zentren stolz sein. Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter ihnen und wird den Antrag der Minderheit Schlüer, der wirklich nichts mit einer konstruktiven und zukunftsweisenden Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun hat, geschlossen ablehnen.