Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin schon gesagt: Aufgrund des Berichtes zu den flankierenden Massnahmen, aufgrund der Erkenntnisse über die Missstände habe ich das Seco und damit die Abteilung für Arbeitsmarktfragen beauftragt, die Situation zu prüfen, Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln und entsprechende Anträge zu stellen, zuerst an mich. Ich stelle sie dann im Bundesrat. Es ist vorgesehen, dass die Anträge noch vor den Sommerferien zu mir kommen, und nach den Sommerferien werden sie im Bundesrat behandelt.