Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wie Sie wissen, haben wir vor zwei Wochen eine Volksinitiative angekündigt, um bezüglich Personenfreizügigkeit Neuverhandlungen mit der EU durchzusetzen. Heisst das, was Sie gesagt haben, dass der Bundesrat nicht bereit ist, auf die EU zuzugehen und ihr zu sagen, dass unsere Bevölkerung die unlimitierte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert, dass wir eine Anpassung, eine Änderung dieses Vertrages brauchen? Ist der Bundesrat nicht bereit, in Bezug auf dieses Anliegen mit der EU Verhandlungen zu starten?