Gross Andreas · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

In der Schweiz herrscht in Bezug auf das Verhältnis zur EU tatsächlich Ratlosigkeit, und wenn Ratlosigkeit herrscht, verunsichert das sehr viele Leute. Deshalb finde ich, Herr Müller, dass es richtig ist, darüber zu reden, denn wir können diese Ratlosigkeit nur so abbauen; wir können uns diese Abwendung von allem Europäischen nicht leisten.

Im Kern der Diskussion und der Problematik stehen aber eigentlich die Demokratie und die Freiheit, da hat Herr Mörgeli sogar Recht. Je mehr bilaterale Verträge wir zum Beispiel haben, umso mehr lagern wir Kompetenzen aus und können nicht mehr so darüber befinden, wie wir es tun könnten, wenn wir dabei wären. Auf der anderen Seite würde aber ein neues Dach, wie das die EU in Zukunft möchte, bedeuten, dass wir sozusagen automatisch ihre Rechtsentwicklungen übernehmen würden, noch mehr als bei den bilateralen Verträgen ohne Dach. Ein Nein zur EU, ein Nein zu den bilateralen Verträgen wiederum würde aber auch nichts ändern, weil man alleine nicht frei sein kann, weil man alleine Probleme nicht regeln kann, die von allen verursacht werden.

Wir müssen also eine Form des Zusammenwirkens finden. Der Beitritt heute würde auch nicht wirklich etwas verbessern, weil dadurch die Regierung gegenüber den Bürgern, den Parlamenten und den Kantonen enorm gestärkt würde. Das heisst also: Es gibt hier ein Dilemma.

Die SP-Fraktion möchte mit ihrer Motion 11.3434 erreichen, dass dieses Dilemma gesehen wird und dass die Demokratiefrage ernst genommen wird, was wir auch immer tun. Deshalb kommt zum Beispiel keine Weiterentwicklung infrage, welche sozusagen die Satellisierung der Schweiz, die Fremdbestimmung der Schweiz zur Folge hätte, indem man einfach die Rechtsentwicklung, die anderswo beschlossen wird, übernehmen würde. Das kommt nicht infrage. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass wir beitreten müssen, dass wir aber gleichzeitig alles tun müssen, um die EU zu reformieren. Die EU braucht die Verfassung, die sie ursprünglich wollte, und es gibt eine enorm grosse Differenz zwischen Verfassung und Vertrag.

Heute wird diese Kritik, dieses Unbehagen von vielen EU-Staaten geteilt. Die Schweiz wäre deshalb nicht allein, wenn sie diese Perspektive übernähme. Aber dafür braucht es den Mut, hier zu sagen, dass wir etwas tun müssen, das nicht einfach automatisch verstanden werden kann, sondern erklärt werden muss. Dafür braucht es eine geistige Arbeit, eine Diskussionsanstrengung. Nur so können wir die Ratlosigkeit überwinden, was für die Zukunft der Schweiz aber von existenzieller Bedeutung ist.