Fehr Hans · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

In der Literatur kennt man bekanntlich den Begriff des Kleinmeisters. Ein Kleinmeister ist einer, der Dinge nur eindimensional darstellen kann. Es fehlt ihm die Fähigkeit zur Gesamtschau. Mir scheint, im Bundesrat und im Parlament habe es relativ viele Kleinmeister, übrigens auch in der Verwaltung. In kleinmeisterlicher Weise umtanzen sie die Europäische Union, namentlich Schengen und Dublin, wie das Goldene Kalb. Sie preisen das grenzenlose Europa, die angeblich sicheren Aussengrenzen, das Schengen-Visum, das alle Türen öffnet, und sie preisen das Dublin-System, wonach angeblich alle Leute im Erstasylland registriert werden und dann wieder zurückgeschickt werden können.

Aber auch die grössten Kleinmeister auf dieser Erde werden mehr und mehr von der bitteren Realität von Schengen/Dublin eingeholt. Es schleckt keine Geiss weg: Das grössenwahnsinnige Projekt Schengen/Dublin ist gescheitert, denn grössenwahnsinnige Projekte funktionieren in aller Regel nicht. Die südliche Aussengrenze vor allem ist unkontrollierbar geworden. Italien, Frankreich und Dänemark haben Schengen/Dublin praktisch ausser Kraft gesetzt, trotz Drohungen aus Brüssel.

Was dem Fass endgültig den Boden ausschlägt, ist die unglaubliche Kostenexplosion von Schengen/Dublin. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurden 2005 vom Bundesrat angeschwindelt, man kann es auch härter ausdrücken: angelogen. 7,4 Millionen Franken pro Jahr wurden im Bundesbüchlein veranschlagt. Wir sind heute, nach wenigen Jahren Schengen/Dublin-Mitgliedschaft, bei 216 Millionen Franken. Bis 2014 werden weitere Kosten von rund 345 Millionen Franken erwartet. Das hochgerühmte SIS-II-System funktioniert nicht.

Es wird behauptet, Herr Blocher als damaliger Bundesrat sei für die falsch veranschlagten Kosten verantwortlich. Tatsache ist, dass sich Herr Blocher geweigert hat, diese falschen Zahlen ins Bundesbüchlein hineinzuschreiben. Herr Deiss und Frau Calmy-Rey haben dann die Federführung übernommen. Diese Machenschaften müssen offengelegt werden; die SVP-Fraktion wird eine parlamentarische Initiative einreichen. Wir verlangen für diese "Schwindelfinanzierung", für diesen Betrug eine parlamentarische Untersuchungskommission.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind eigenständige Grenzkontrollen, eine eigenständige Visumpolitik. Damit können wir die Sicherheit unseres Landes gewährleisten. Ich bitte Sie, zu den entsprechenden Vorstössen der SVP-Fraktion Ja zu sagen; zudem behalten wir uns vor, das Konstrukt Schengen/Dublin zu kündigen.