Baumann Ruedi · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen namens der grünen Fraktion beantragen, die IAO-Konvention Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern zu ratifizieren bzw. die Motion der Mehrheit der APK, die dies verlangt, als Motion zu überweisen.

Weltweit werden im Namen von Entwicklung und Fortschritt die Territorien indigener Völker reduziert, zerstört, geplündert oder verseucht. Trotzdem haben bisher erst 14 Staaten die Konvention der IAO von 1989 ratifiziert. Gemäss Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker geht man davon aus, dass es weltweit noch etwa 5000 Urbevölkerungsgemeinschaften mit rund 300 Millionen Menschen gibt; dies sind also etwa 5 Prozent der Menschheit dieses Planeten.

Der Bundesrat stellt fest, dass er die Zielsetzung der Konvention begrüsst, diese jedoch nicht ratifizieren will, weil im Zusammenhang mit den Schweizer Fahrenden Probleme auf verschiedene Gemeinden und Kantone zukommen [PAGE 515] würden. Wir haben das bereits zur Genüge gehört. Dazu aus meiner Sicht nur so viel: Wenn die Konvention auf Schweizer Fahrende Anwendung findet, dann sollte man die dadurch entstehenden Probleme angehen, statt sie zu ignorieren, und die Ratifikation nicht immer wieder verschieben.

Mich interessiert eigentlich mehr eine grundsätzliche Frage, die bei der Anwendung dieser Konvention geklärt werden müsste, aber bisher noch kaum diskutiert wurde: Wo sind die Grenzen bei der Anwendung indigenen Rechtes? Die indigenen Völker sollen das Recht erhalten, ihre interne Form des Zusammenlebens und der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Organisation selbst zu bestimmen und Konflikte nach eigenen Rechtsnormen zu lösen. Wie steht es dann um die individuellen Menschenrechte, beispielsweise um die Würde und die Integrität der Frauen, um die Fragen der Kinderarbeit usw.? Ich glaube, dass hierin schon noch einiger Klärungsbedarf besteht und das Recht auf Autonomie auch eine Grenze hat, wenn individuelle Menschenrechte verletzt würden. Ich glaube, das wäre eine spannende Diskussion, die wir aber nur führen werden, wenn wir den Indios vorerst mehr Selbstbestimmungsrechte zubilligen.

Wir von der grünen Fraktion unterstützen die Motion, um dem Bundesrat den verbindlichen Auftrag zu geben, diese Probleme nun endlich anzugehen.