Bruderer Wyss Pascale · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag wurde Ihnen präsentiert, Sie haben auch die Entgegnungen der Frau Bundesrätin gehört.

Die Kommission hat den Antrag von Frau Prelicz-Huber mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Hauptsächlich ausschlaggebend für die Ablehnung waren nicht etwa inhaltliche Bedenken, sondern die Überzeugung, dass eine Ergänzung und explizite Verankerung des Anliegens der Minderheit nicht nötig ist. Wie Sie in Artikel 12 sehen - auf diesen Artikel wurde nun mehrmals verwiesen -, unterstehen sowohl die Geschäftsleitung als auch das übrige Personal dem Bundespersonalgesetz. Ausserdem wurde seitens des Bundesrates versichert, dass die üblichen Konsultationen durchgeführt würden - und zwar auch ohne explizite Verankerung einer einvernehmlichen Verhandlung mit den Sozialpartnern hier im Gesetz.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen daher die Ablehnung des Minderheitsantrages.