Schenk Simon · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und die Forderungen der Minderheit abzulehnen. Es kann ja nicht sein, dass wir hier in ein relativ harmloses Gesetz alle Forderungen einbauen, die in anderen Gesetzen bereits geregelt sind. Wenn man dann konsequent wäre, müsste man ja all die Sachen aus dem Gleichstellungsgesetz, aus dem Integrationsgesetz, aus dem Antirassismusgesetz, aus dem Arbeitsgesetz und dem Bundespersonalgesetz hier auch wieder aufführen. Das kann es ja wirklich nicht sein. Das ist eine überflüssige Forderung.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.