Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Wir haben zum Glück einen gesunden Bundeshaushalt. Das hängt auch damit zusammen, dass wir tiefe Zinsen haben, weil wir tiefe Schulden haben. Die Schweiz zahlt im Moment 3 Prozent der Gesamtausgaben für Fremdkapitalzinsen. In Italien sind es 14 Prozent, in den USA 15 Prozent, in Grossbritannien etwa 11 Prozent. Sie sehen, da gibt es Unterschiede. Wir bezahlen jetzt zum Beispiel 1,2 Milliarden Franken weniger an Schuldzinsen als 2006, dies auch dank der tiefen Zinssätze. Die 1,2 Milliarden Franken können wir investieren, Frau Bänziger. Wir könnten aber noch 2 bis 3 Milliarden Franken mehr holen, wenn wir keine Schulden mehr hätten. Das wäre angebracht, Herr Vischer, das wäre super. Dann könnten wir diese Milliarden auch investieren und müssten sie nicht an irgendwelche Fremdkapitalgeber zahlen.

Wir haben ja festgestellt, dass wir glücklich aus der Krise herausgekommen sind. Das steht im Zusammenhang damit, dass wir mit einem gesunden Bundeshaushalt in die Krise gegangen sind; unsere Nachbarn taten das nicht. Sie hatten schon Schuldenberge, als die Krise kam, und dann ist es für die Staaten um uns herum, die wir alle kennen, fürchterlich geworden. Herr Landolt hat es gesagt: antizyklisches Verhalten. Behalten wir die finanzpolitische Stärke, die wir haben. Die nächste Krise kommt bestimmt. Frau Kleiner hat die Gewitterwolken am Himmel aufgezeigt; man muss sich bewusst sein, dass das sehr schnell kommen wird.

Zu den Mehreinnahmen: Wir haben 3,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr. Im Übrigen steigen die Einnahmen jährlich an, und das seit vielen Jahren; die Einnahmen steigen stärker an als das Bruttoinlandprodukt. In dem Sinne haben wir keinerlei Steuerausfälle, im Gegenteil: Unsere Standortvorteile und unsere günstigen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass wir eine blühende Wirtschaft und beinahe Vollbeschäftigung haben; dadurch haben wir Steuereinnahmen, dadurch haben wir Gelder für die Sozialversicherungen.

Wir haben die Mehreinnahmen dank der Steuerverbesserungen und -erleichterungen erzielt, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben - und nicht trotz dieser Massnahmen -; das gilt insbesondere auch für die Unternehmenssteuerreformen I und II. Wir haben mehr und nicht weniger Einnahmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf das Kapitaleinlageprinzip bei den Unternehmenssteuern verweisen, das ja so falsch sein soll. Aber das Einlageprinzip war dringend einzuführen, weil das die Staaten um uns herum schon lange haben. Diese Verbesserung führt mittelfristig per Saldo ebenfalls zu Mehreinnahmen und nicht zu Mindereinnahmen. Das hat man gesehen, beachtliche Firmen sind aus diesem Grund bereits zugezogen. Das bestätigt diesen Trend. Die stark dividendenabhängige Verrechnungssteuer lag im Jahr 2010 mit 4,7 Milliarden um 1,7 Milliarden über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Da sehen Sie, dass 200 bis 300 Millionen Franken weniger Einnahmen im Moment wegen dieses Einlageprinzips eigentlich überhaupt keine Rolle spielen, sie werden mehr als kompensiert.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses wirtschaftliche Wachstum und damit die hohen Steuereinnahmen auch damit zusammenhängen, dass wir dank der Personenfreizügigkeit qualifizierte Mitarbeiter in die Schweiz kommen lassen konnten. Diese arbeiten hier, haben gute Löhne, haben Know-how, aber auch Steuereinnahmen gebracht, und sie haben die Sozialversicherungen mitfinanziert.

Herr Vischer hat heute Morgen noch einen neuen Begriff eingeführt, denjenigen der "Budgetwahrheit". Den habe ich bis jetzt eigentlich nie gehört. Selbstverständlich müssen alle Positionen vertreten sein. Aber Prognosen zu stellen, die eintreffen müssen - wenn Herr Vischer das kann, er ist jetzt leider nicht da, dann ist er ein begehrter Mann. Sie können nicht verlangen, dass die Prognosen eintreffen.

Zu den Ausgaben wurde viel erwähnt. Ein Hinweis zum Ausgleichskonto, das scheint ein bisschen ein Steckenpferd von Frau Bänziger und ihrer Partei zu sein: Im Ausgleichskonto ist nichts zu holen. Das ist keine Kasse, in der es Geld hat und aus der Sie Geld herausnehmen können, um irgendetwas zu bezahlen. Das ist ein rein buchhalterisches Konto, das nachgeführt wird. Das kann auch auf die andere Seite fallen, das ist auch leicht möglich. Das System der Schuldenbremse funktioniert eben sehr gut. Viele Länder beneiden uns darum. Ich kann Frau Bänziger nur sagen: Wenn wir die Finanzpolitik betrieben hätten, die Sie und Ihre Partei haben wollten, dann wären wir wahrscheinlich etwa gleich weit wie gewisse Nachbarstaaten in Europa.

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Zum Ausblick: Wir haben jetzt, wie gesagt, eine schöne Rechnung. Es ist zu hoffen, dass die Sache auch im Jahr 2011 zumindest aufgeht. Wir wissen, dass wir in diesem Rat dauernd grosse Mehrausgaben beschliessen; die Beispiele wurden schon erwähnt: Entwicklungshilfe, Bildung, Forschung, Kultur, SBB, Verkehr. Auf der Einnahmenseite ist damit zu rechnen, dass es zu Rückschlägen kommt, z. B. bei der Schweizerischen Nationalbank. Diese hat im Moment noch 18 Prozent Eigenkapital; sie würde nicht einmal die Vorgabe von 19 Prozent für grosse Banken erfüllen, die wir beschliessen wollen. Passen wir also auf, auch wenn unsere Nationalbank viel besser dran ist als die Europäische Zentralbank; von der amerikanischen wollen wir gar nicht reden. Das Problem, das wir heute haben, ist ja, dass unsere Zentralbanken - und viele grosse Banken der Welt - immer noch in der Krise und immer noch gefährdet sind. Es wird also heikel und gefährlich. Aufgrund dessen möchte ich einfach darauf hinweisen, dass Sie sich bei der Finanzplanung 2013-2015 - ich werde dann nicht mehr dabei sein - noch winden werden, um durch die Engpässe zu kommen, die es da gibt.

Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion bitten, die Staatsrechnung 2010 und die Nachträge zu genehmigen und den Minderheitsantrag - es gibt zum Glück nur einen - abzulehnen.