Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

In einem teile ich die Meinung meines Vorredners: Es gibt in der Tat zu viele Hochglanzprospekte in diesem Land.

Alle Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, wie gut es der Schweiz gehe. Das ist richtig. Es geht ihr vielleicht aber auch deswegen gut, weil sie nicht den Weg der SVP gegangen ist. Der Schweiz geht es dort gut, wo die Sozialpartnerschaft funktioniert; dort, wo sie nicht funktioniert, geht es ihr schlecht - siehe die Zuwanderung. Der Schweiz geht es vielleicht auch gut, weil sie kein Hartz-IV-Programm aufgegleist hat oder nicht den demografischen Unkenrufen gefolgt ist, die alle zwei Jahre wieder korrigiert werden. Der Schweiz geht es auch gut, weil sie gute Abschlüsse hat, das stimmt.

Allerdings hat die Schweiz eine Prognoseproblem: Zur Budgetpolitik gehören auch Budgetwahrheit und Budgetklarheit. Zur Budgetwahrheit gehört, dass man Prognosen so einteilt, dass sie einigermassen realistisch sind. Rückblickend müssen wir sagen - und da kann die jetzige Departementsvorsteherin nichts dafür -: Da wurde schon komisch budgetiert, wenn die Einnahmen nie mit dem übereinstimmten, was budgetiert war. Und das ist eine fatale Politik, weil ein falscher Druck entwickelt wird, der gerade auch für unser Land nicht gut ist. Ich bin froh, dass Frau Bundesrätin in Aussicht gestellt hat, hier eine Kehrtwende zu vollziehen und mit neuer Budgetgenauigkeit auch den Einnahmen gerechter zu werden.

Ein Wort zum Schluss: Ich bin nicht der Meinung, dass Flag-Ämter ein grundpolitischer Entscheid sein müssen. Wenn ein Flag-Amt findet, es gebe interne Gründe umzustellen, dann machen wir lieber kein Politikum daraus. Hören wir auf, aus dem New Public Management weiterhin gewissermassen eine Glaubensfrage zu machen.