Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die Wohneigentumsförderung ist hier eigentlich nicht das Thema, denn die Frage des Erwerbs von Wohneigentum steht nicht zur Diskussion. Dort geht es immer um das nötige Kapital. Hier geht es darum, jene zu entlasten, die bereits Wohneigentum haben, wenn auch, gemäss der Initiative, nur eine kleine Gruppe.

Herr Bortoluzzi hat gesagt, in der Schweiz habe jede Person die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben. Dazu muss ich sagen: Dass dem nicht so ist, ist klar, wenn man einen Blick auf die Einkommenssituation der meisten Leute in diesem Land wirft.

Frau Geissbühler hat gesagt, unser heutiges Steuersystem sei verwerflich. Das ist nicht so. Es ist steuersystematisch völlig richtig. Wir haben im Gegenteil anlässlich der Anhörung von Herrn Cavelti, dem Rechtsberater der Finanzdirektorenkonferenz, gehört, dass die Initiative und der Gegenvorschlag verfassungswidrig seien. So ist es!

Der Baumeisterverband hat am Hearing ganz klar gesagt, dass er kein Interesse an einem Systemwechsel habe, er befürchtet nämlich vermehrt Schwarzarbeit. Die Kantone wollen auch keinen Wechsel, sie sind auch der Ansicht, das jetzige System sei beizubehalten.

Dem habe ich nichts mehr beizufügen. Ich bitte Sie um eine Ablehnung und ein Nichteintreten.

[VS]