Thanei Anita · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

"Sicheres Wohnen im Alter" - wer möchte das nicht? Doch genau wie Bausparen kein taugliches Mittel für die Wohneigentumsförderung ist, löst die vorliegende Steueroptimierungs-Initiative die Probleme im Zusammenhang mit der Wohneigentumsbesteuerung nicht und sichert auch nicht das Wohnen im Alter. Sie führt überdies, und beim indirekten Gegenvorschlag ist das noch mehr der Fall, zu einer eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Denn die daraus resultierenden Steuerausfälle haben Steuererhöhungen oder Sparpakete für alle zur Folge, vor allem für die Mietenden.

Der Titel inspiriert mich jedoch: Ich bin für sicheres Wohnen im Alter; ich bin für sicheres Wohnen in der Jugend; ich bin für sicheres Wohnen im mittleren Alter; ich bin für sicheres Wohnen für alle! Doch die meisten älteren Menschen sind eben Mieterinnen und Mieter und nicht Eigentümerinnen und Eigentümer. Wem es ernst ist mit sicherem Wohnen im Alter, der setzt sich erstens für eine Verbesserung des Kündigungsschutzes ein, zweitens für eine Verbesserung des Preisschutzes, drittens für neue Wohnformen für ältere Menschen, viertens generell für mehr Alterswohnungen.

Zum Abschluss eine generelle Bemerkung zur Wohneigentumsbesteuerung: Das heutige Modell ist Gegenstand dauernder politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Es beginnt bei der Festsetzung des Eigenmietwertes; dieser ist zum Teil auf unter 60 Prozent des Marktmietwertes festgesetzt und führt schon so im geltenden System zu einer Ungerechtigkeit gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Es macht auch das ganze System kompliziert. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es vor allem die rechte Seite dieses Rates, die eine Vereinfachung des Steuersystems wünscht.

Deshalb sage ich Nein zur Initiative, Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag und Ja zu einem reinen Systemwechsel. Das heisst: keine Versteuerung des Eigenmietwertes mehr, aber auch keine Abzüge und kein Herumschräubeln an einem bereits jetzt schon unbefriedigenden System.