Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

In Artikel 15 geht es um die ganzen Tariffragen. Wenn wir dann an die Bahnfinanzierung herangehen, ist es ja unbestritten, dass auch die Verursacher einen Teil an die Mehrkosten bezahlen müssen. Die KVF hat deshalb hier eine Bestimmung eingeführt, welche den Bahnen einen etwas grösseren Spielraum bei der Preisgestaltung der Bahnbillette ermöglicht. Die KVF hat gleichzeitig festgeschrieben, dass der Bundesrat den zulässigen Gewinn der SBB im Fernverkehr im Rahmen der Eignerstrategie festlegen muss. Damit sind überhöhte Gewinne der SBB ausgeschlossen. Es geht also um angemessene Gewinne; diese könnten im Notfall durch politische Interventionen des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat korrigiert werden. Wir sind in der Kommission nach verschiedenen Anhörungen, die wir gemacht haben, der Meinung, dass diese zusätzliche Flexibilität nötig ist, und wir beantragen Ihnen hier, diesen Einschub zu genehmigen.

In Artikel 31c geht es darum, gegenüber dem Erstrat bei den Ausschreibungen im Busverkehr auch Kriterien aufzunehmen, welche den Verzicht auf eine Ausschreibung bei besonderen regionalen Gegebenheiten ermöglichen. Wir möchten, dass regionale Gegebenheiten und Bedürfnisse besonders berücksichtigt werden.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass Ausschreibungen im Schienenregionalverkehr weiterhin möglich bleiben sollen - es ist also nichts Neues -, dass derzeit aber keine Ausschreibungen mit gesetzlichen Regelungen erzwungen werden sollen. Wir möchten also die Möglichkeit, im Schienenverkehr ebenfalls tätig zu sein, offenlassen. Beim Busverkehr haben wir diese Präzisierung der regionalen Erfordernisse aufgenommen.

Die Minderheit Hêche geht jetzt einen neuen Weg. Sie möchte eigentlich diese Ausschreibungen beim Bahnverkehr ausschliessen, also hinter den heutigen Zustand zurückgehen.

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.