Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Zuerst zu den Fragen, die Herr Ständerat Graber gestellt hat. Zur Frage nach den Folgekosten bzw. den Betriebskosten dieses neuen Kampfflugzeugs: Diese sind in den Zahlen eingerechnet, die wir Ihnen präsentiert haben. Wir sind davon ausgegangen: In diesen Beträgen sind die Beschaffung der Flugzeuge und die höheren Betriebskosten eingeschlossen. Also das ist berechnet.

Zur Frage der Fristen: Sie haben jetzt tatsächlich eine Differenz zur Fassung des Bundesrates geschaffen. Wir haben vorgeschlagen, Ihnen die Änderung des Militärgesetzes bis Ende 2012 zuzuleiten. Sie haben die Frist jetzt bis Ende 2013 verlängert. Ich glaube, mit dieser Differenz kann man leben. Ihre Frist gibt uns die Möglichkeit, etwas besser zu prüfen. Das betrifft nur den Armeebericht und das Militärgesetz, nicht aber die Flugzeuge.

Damit bin ich bei den Flugzeugen: Der Bundesrat hat - ich wiederhole es noch einmal - bereits Ende des letzten Jahres beschlossen, dass Flugzeuge beschafft werden sollen. Er hat Ende des letzten Jahres dem VBS und dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, eine Finanzierungslösung für diese Flugzeuge zu finden. Diese Kommissionsarbeiten zwischen unseren beiden Departementen sind abgeschlossen. Der Bundesrat wird dazu Ende Juli eine Aussprache führen, zusammen mit der Aussprache zum Budget. Es ist vorgesehen - ob Sie das jetzt beschliessen oder nicht -, dass wir Ihnen im Rahmen einer Botschaft Ende dieses Jahres eine Finanzierungslösung vorschlagen. Das kann dann vielleicht bereits in der neuen Legislatur sein - wenn es im Dezember wäre. Wie auch immer, diese Botschaft kommt ohnehin Ende dieses Jahres. So, wie wir das heute beurteilen, sieht diese Botschaft eine Sonderfinanzierung vor. Dazu braucht es eine Gesetzesvorlage. Diese wird dem Referendum unterstellt sein, und es kann dazu eine Abstimmung geben. So ganz grob gesagt, ohne jetzt vorzugreifen, sind wir im Moment so weit, dass wir eine Gesetzesvorlage unterbreiten. Die Finanzierung soll ohne zusätzliche Mittel ab 2014 in den zehn folgenden Jahren ermöglicht werden. Es ist also eine langfristige Finanzierung für dieses Flugzeugprojekt: Die Botschaft wird Ihnen Ende dieses Jahres zugestellt. Danach gibt es möglicherweise eine Referendumsabstimmung, dann könnte das Gesetz auf 2014 in Kraft treten, und es könnten schliesslich während etwa zehn Jahren solche Sparbeiträge geleistet werden, um dieses Flugzeug zu kaufen.

Diese langfristige Finanzierung, die der Bundesrat vorschlägt, sieht auch vor, dass wir mit einem neuen Beschaffungsprogramm, also mit einer neuen Evaluation dieses Flugzeuges spätestens 2015 beginnen, also dann, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Die Evaluation eines Flugzeuges dauert drei bis vier Jahre. Das würde heissen, dass wir es Ihnen etwa im Rüstungsprogramm von 2018/19 vorschlagen. Die Flugzeuge würden dann irgendwann ab 2022 eintreffen.

Das ist in etwa der Fahrplan des Bundesrates. Die Differenz zum Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission liegt darin, dass diese mit dem Antrag verbindet, dass das Flugzeug rascher beschafft werden soll, dass es aufgrund der jetzt vorliegenden Evaluation beschafft werden soll. Dann würde die Beschaffung vorgezogen, es würde dann um rund fünf bis sieben Jahre schneller gehen. Die Flugzeuge dürften vielleicht 2015 - als grobe Richtlinie - eintreffen, wenn Sie dieser Motion zustimmen.

Das heisst, dass der Bundesrat oder das Parlament zum Zeitpunkt der Bestellung noch keine gesicherte Finanzierung beschlossen hat; wir müssten also mit den Anbietern Lösungen finden. Wir hätten bei der Beschaffung auch noch nicht alles Geld; wir müssten also Zahlungsfristen vereinbaren. Ich denke, das ist möglich, denn die Flugzeughersteller verkaufen ihre Flugzeuge gerne und sind zu allem bereit, Zahlungsfristen usw. Diese Variante wäre aus unserer Sicht auch möglich.

Ich bitte Sie trotzdem, diese Variante der Mehrheit der Kommission abzulehnen und auch diejenige von Ständerat Graber; ich bitte Sie, das nicht zu beschliessen. Der Bundesrat hat hier formell keinen Vorschlag; ich würde auch daran festhalten, dass Sie dem Antrag der Mehrheit nichts gegenüberstellen.

Der Bundesrat sieht in seinem Fahrplan eine gesicherte Finanzierung vor, so, wie wir das geschildert haben: Zuerst kommt die Finanzierungsbotschaft, dann bestimmen Sie, und dann gehen wir wieder an die Sache heran und kaufen. Der Nachteil der Lösung des Bundesrates besteht darin, dass wir während längerer Zeit nur mit den F/A-18 fliegen. Das sind relativ wenige Flugzeuge, die dementsprechend hoch belastet werden und deshalb wahrscheinlich eine verkürzte Lebensdauer haben werden. Das ist der Nachteil. Im Gegensatz dazu würden die Flugzeuge gemäss Ihrer Mehrheit rascher beschafft; das wäre der Vorteil dieser Lösung.

Unser Vorschlag basiert auf einer gesicherten Finanzierung, und da müssen wir uns schon einig sein: So einfach ist es nicht, die Finanzierung sicherzustellen und Sparbeiträge zu leisten. Darüber, wie das geregelt werden soll, braucht es schon noch Diskussionen.

Also bitte ich Sie, der Lösung des Bundesrates zuzustimmen. Ich muss Sie bitten, die Lösung Ihrer Kommissionsmehrheit und auch den Antrag Graber Konrad abzulehnen. Dann haben wir die Flugzeuge später, als Ihre Kommission das will - es geht um die Grössenordnung fünf bis sieben Jahre -, mit den Nachteilen, wie ich sie zu schildern versucht habe.