Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Im Jahr 2008 wurde die Volksinitiative "für ein gesundes Klima" eingereicht. Wir haben im Jahr 2010 zusammen mit dem Nationalrat beschlossen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser besteht in der Revision des CO2-Gesetzes.

Zusammen mit diesem Beschluss für einen Gegenentwurf haben wir im letzten Jahr erstmals eine Fristverlängerung beschlossen. Das CO2-Gesetz befindet sich nach wie vor in der Differenzbereinigung. Aufgrund dieser Tatsache ist es notwendig, eine weitere Fristerstreckung zu bewilligen. Gegenstand dieser Vorlage ist also eine Fristverlängerung bis zum 29. August 2012.