Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Der Herr Kommissionssprecher hat einen wunden Punkt gefunden. Bei näherer Überprüfung ist es für mich nicht die Umsetzung, die Schwierigkeiten machen würde, aber bis wir im Rahmen einer RPG-Revision II diesen Auftrag umgesetzt hätten, wären die Mittel des Infrastrukturfonds ausgeschöpft. Deshalb ist es wirklich so - es bliebe toter Buchstabe. Und deshalb kann ich mich heute sehr gut dem Antrag Ihrer Kommission anschliessen.