Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst meinen Ärger loswerden, und zwar meinen Ärger über die Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesrat verweist auf einen Entscheid des Ständerates aus dem Jahre 2007, sonst sagt er in seiner Antwort zur Motion nichts. Allerdings verweist er auf seine Stellungnahmen gegenüber dem Nationalrat, und ich finde es gegenüber dem Ständerat inakzeptabel, dass wir auf das Amtliche Bulletin des Nationalrates verwiesen werden, um zu wissen, was der Bundesrat zu dieser Motion sagt. Ich gehe davon aus, dass das ein einmaliger Ausrutscher ist.

Doch nun zur Motion: Eigentlich bin ich überrascht von der Stellungnahme des Bundesrates, aber auch vom Verlauf dieser Debatte. Nachdem mit Ausnahme der SP heute alle Parteien einen EU-Beitritt ablehnen, ging ich davon aus, dass die Aufrechterhaltung des Beitrittsgesuchs wenig konsequent ist und dass dessen Rückzug unbestritten sein sollte. Umso mehr überrascht mich die Vehemenz, mit der Herr Briner dieses Beitrittsgesuch in Brüssel auf jeden Fall aufrechterhalten will. Die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass der Beitritt zur EU, unabhängig von der heutigen Position, als strategisches Ziel offensichtlich immer noch beibehalten wird. Die Nein-Parole zu einem EU-Beitritt ist wohl nur taktischer Natur: Solange man im Volk keine Mehrheit für einen Beitritt sieht, bekennt man sich zum Nichtbeitritt.

Persönlich erachte ich die Doppelstrategie "Nein zum Beitritt, aber gleichzeitig Aufrechterhaltung des Beitrittsgesuchs" als sehr fragwürdig; dies umso mehr, als die Politik der letzten Jahre gezeigt hat, dass man sich immer mehr darauf ausrichtet, sich der EU anzunähern beziehungsweise Wünsche der EU zu erfüllen. So haben wir im Steuerstreit mit der EU kapituliert und indirekt Milliardenbeiträge zur Sanierung der deutschen und französischen Banken über den IWF investiert; wir haben unsere Autonomie bezüglich der Zuwanderung aufgegeben und anderes mehr. Mit den Bilateralen III sollen nun sogar die institutionellen Schranken für eine weitere Annäherung an die EU beseitigt werden. Die Strategie ist klar, sich der EU so weit anzunähern, bis der EU-Beitritt nur noch eine Formsache ist. Aus dieser Sicht kommt der heutigen Entscheidung eine grosse Bedeutung zu. Wollen wir wirklich weiterhin in Umgehung des Volkswillens - das Volk ist eindeutig gegen einen Beitritt - diese Doppelstrategie fahren, oder sind wir bereit, uns klar zu einem eigenständigen Weg zu bekennen? Damit würden wir auch klar die strategische Marschrichtung für unsere Aussenpolitik festlegen. Diese müsste klare Eckwerte für die Zusammenarbeit mit der EU und der übrigen Welt festlegen und auch konsequent umsetzen. Der Schweiz würde es ermöglicht, unabhängig vom Ziel eines EU-Beitritts eine glaubwürdige Politik zu definieren.

Nun wird gesagt, dass man das EU-Beitrittsgesuch aus taktischen Gründen aufrechterhalten solle, man dürfe die EU nicht verärgern bzw. verunsichern. Diese Argumentation ist aus verschiedenen Gründen nicht stichhaltig. Wenn man den Beitritt als strategisches Ziel klar ablehnen würde, würde dies in Brüssel sehr rasch registriert und das Beitrittsgesuch als wertlos erachtet. Wir würden vom Beitrittskandidaten zum Partner. Die Wahrnehmung in Brüssel ist aufgrund der Kontakte mit unserem Land und der Avancen, die unsere Aussenpolitik gegenüber Brüssel macht, eine andere: Die offizielle Schweiz will in die EU, im Moment gibt es aber politische Hindernisse, die stärker sind.

Ich mache mir keine Illusionen über den heutigen Entscheid. Die Mehrheit will den Weg Richtung EU weitergehen. Deklarationen, dass man gegen einen EU-Beitritt ist, verkommen zu Makulatur, solange man nicht bereit ist, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Vor allem aber geht es auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik. Der Versuch, sich gegen einen Beitritt zu positionieren, aber gleichzeitig ein Beitrittsgesuch in Brüssel zu verfechten, dient der Glaubwürdigkeit nicht.

Man kann selbstverständlich in der Grundsatzfrage "EU-Beitritt, ja oder nein?" unterschiedlicher Meinung sein. Für beide Standpunkte gibt es Argumente, die es zu respektieren gilt. Für mich ist klar, dass die Gegenargumente überwiegen. Deshalb bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. Es braucht in dieser Frage endlich Klarheit. Allenfalls müsste sie einmal dem Volk vorgelegt werden. Der heutige Zustand - ein bisschen Unabhängigkeit bzw. ein bisschen EU - ist eine schlechte Grundlage für eine klare und vertrauensvolle Aussenpolitik.