Bieri Peter · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Einigungskonferenz - das heisst, es sind viele Debatten vorangegangen; die beiden Räte sind uneins geblieben.

Die Vertreter des Ständerates haben jetzt den Entscheiden des Nationalrates nachgegeben. In der Einigungskonferenz hat ein Mitglied des Nationalrates gesagt, wir sollten jetzt "diese Sünde begehen". Ich habe dann gesagt, ich sei froh, dass er das Wort "Sünde" gebrauche; damit hätten wir auch den Täter festgestellt, respektive es sei gut, dass er selbst diese Sünde eingestanden habe. Weshalb sage ich das? Wir werden jetzt das so beschliessen; dabei wollen wir es auch bewenden lassen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, deshalb das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz ist nämlich zu wichtig für den Sport und insbesondere auch für unsere Jugendlichen. Aber eines ist mir ein Anliegen: Daraus darf kein Präjudiz für alle anderen Begehren, die derzeit auch noch anstehen oder die dereinst auf uns zukommen werden, abgeleitet werden. Wir haben diesen neuen Verfassungsartikel im Bildungswesen beschlossen, und wir sollten uns auch in Zukunft daran halten, dass das Schulwesen im Bereich der Volksschule Sache der Kantone bleibt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.