Jossen Peter · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, diese beiden Motionen der einstimmigen GPK in der verbindlichen Form der Motion zu überweisen.

Sie haben von Frau Gadient - der Präsidentin der zuständigen Unterkommission - und von Herrn Beck die Argumente der, wie gesagt, einstimmigen GPK ausführlich dargelegt bekommen. Diese Argumente stützen sich auf eine Analyse eines Berichtes, den die GPK verlangt hat. In diesem Bericht wurde eine Analyse gemacht, der wir voll und ganz zustimmen. Die Binnenmarktgesetzgebung braucht nicht nur Absichtserklärungen, sondern sie braucht - das haben wir hier aufgrund der Berichte gesehen - griffige Instrumente.

Die beiden Motionen schlagen nicht irgendetwas Unbesonnenes oder eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik vor. Nein, sie schlagen eigentlich zwei Massnahmen vor, die durchaus Sinn machen und auch ihren Beitrag zur Verbesserung der Umsetzung leisten: Die in der Motion 00.3407 verlangte Massnahme ist das Beschwerderecht der Wettbewerbskommission, und die zweite mit der Motion 00.3408 geforderte Massnahme - ich spreche zu beiden Motionen gleichzeitig - ist das Anhörungsrecht der Wettbewerbskommission vor dem Bundesgericht. Der Bundesrat hat eigentlich alle Argumente, die für die Überweisung dieser Motionen sprechen, in seiner Stellungnahme vom 22. November 2000 aufgeführt. Er hat dann allerdings den letzten Schritt nicht mehr gemacht und möchte es bei der Überweisung der Vorstösse in der unverbindlichen Postulatsform belassen.

Wir sind der Auffassung, dass wir die Vorstösse jetzt aber gerade - wenn wir die Ergebnisse dieser Untersuchungen ernst nehmen - in der verbindlichen Motionsform überweisen müssen. Wir können es nicht bei unverbindlichen Postulaten belassen. Auch ist die Argumentation des Bundesrates gegen ein zwingendes Anhörungsrecht eigentlich zu formalistisch ausgefallen. Wir wissen - das wurde dargelegt -, dass heute schon die Möglichkeit besteht, dass die Kommission vor dem Bundesgericht angehört wird.

Ich bitte Sie deshalb, hier der einstimmigen Kommission zu folgen. Ich bitte Sie, auch im Namen der SP-Fraktion, beide Motionen nicht als Postulate, wie es der Bundesrat will, sondern als verbindliche Motionen zu überweisen.