Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Es ist Ihnen bekannt, dass wir Zuger uns beim NFA in einer Spezialsituation befinden. Das Stellen von Minderheitsanträgen bedeutet nun in keiner Weise, dass wir den NFA in seinem Ganzen auch nur irgendwie infrage stellen würden. Zwar wissen wir, dass die Bevölkerung unserer Kantone seinerzeit zum Teil massiv Nein gestimmt hat. Wir beiden Zuger Vertreter haben uns aber immer hinter den NFA gestellt. Ich bin auch mit der einleitenden Feststellung des Kommissionspräsidenten einverstanden, dass die zweijährige Wirksamkeitsperiode noch nicht ausreicht, um eine fundamentale Umgestaltung des NFA prüfen oder sogar in die Wege leiten zu müssen.

Es ist nun aber festzuhalten, dass seit dem Entstehen des NFA eben doch Fakten geschaffen wurden, zum Beispiel, dass sich das ganze Gefäss NFA von 4,1 auf 4,7 Milliarden Franken ausdehnte, auch - wie schon angesprochen - dass die Geldflüsse dazu führen können, dass steuerliche Bevorzugungen entstehen usw. Nochmals, ich stehe hinter dem NFA und habe schon immer da gestanden. Aber ich beginne zu spüren, dass sich in der Gefühlslage unserer Bevölkerung etwas ändert. Man fühlt sich ausgeliefert, manchmal fast ohnmächtig ausgeliefert; die Leute glauben, dass es für die Anliegen der Geberkantone sehr wenig Verständnis gibt, dass die Bereitschaft, auch nur schon auf gewisse Fragen einzugehen, nicht vorhanden ist und oftmals auch eine gewisse Häme gegen "die da oben" zum Ausdruck kommt. Es wäre schade, wenn dem so wäre.

Ich liebe die Schweiz wahnsinnig, und die Schweiz besteht eben gerade auch aus diesen Verschiedenheiten. Das darf aber auch denjenigen, die am oberen Ende der Verschiedenheiten sind, das Recht geben, gewisse Wünsche zu haben. Nun kann man sich fragen: Ist der Zeitpunkt richtig, bei der jetzigen Revision solche Wünsche anzubringen?

Sie merken es: Ich spreche von der Obergrenze. Das ist in unserer Bevölkerung das fundamentale Bedenken, dass das Ganze irgendwann aus dem Ruder laufen könnte und Belastungen auf uns zukämen, mit denen man vernünftigerweise nicht hat rechnen können. Es steht keine Obergrenze zur Diskussion, die uns zum Beispiel, wenn sie schon bestanden hätte, in der Vergangenheit Vorteile gebracht hätte. Es steht keine Obergrenze zur Diskussion, die unsere Belastungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft senken würde. Es steht nur und ausschliesslich irgendetwas im Raum, das wir haben möchten, das uns vor Situationen verschont, die auch die Nehmerkantone nicht erwarteten. Ich hoffe, dass es uns in dieser Debatte gelingt, diese Frage vorurteilslos und mit einem gewissen Verständnis ernsthaft anzugehen, dass es uns gelingt zu klären, ob es nicht im Interesse vielleicht auch nur eines Kantons wäre und ob ein Entgegenkommen möglich wäre, das einiges - und zwar vieles - zur Beruhigung der Gegebenheiten beitragen würde. Davon würde meines Erachtens auch die Schweiz als Ganzes profitieren, zumal dann, wenn es nicht um etwas geht, das egoistisch zum eigenen Vorteil gereicht, sondern wenn man offen auf den Tisch legt, dass man einfach Angst habe und dass man damit ernst genommen werden wolle.