Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

In der Tendenz würde es wahrscheinlich jede und jeder hier drin vorziehen, aus einem ressourcenstarken Kanton zu stammen. Es ist etwas angenehmer. Sie wissen, dass das bei mir nicht der Fall ist. Sie wissen auch, dass unser Land unterschiedlich ist und dass auch seine Kantone sehr unterschiedlich sind. Wir haben die Stadtkantone, wo bezüglich wirtschaftlicher Entwicklung die Post abgeht. Wir haben die kleinen, strukturschwachen Landkantone, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, wie wir soeben gehört haben. Dann gibt es auch noch Mischformen, Kantone mit Städten und Agglomerationen und ihren Lasten und einem ausgedehnten und strukturschwachen Hinterland.

Eine Tendenz, ein Megatrend ist festzustellen und scheint unaufhaltbar: Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich zunehmend auf die Städte und, auf die Schweiz bezogen, tendenziell Richtung Metropolitanregionen. Das verstärkt die Unterschiede in den Voraussetzungen der einzelnen Kantone noch. Das erschwert die Chancengleichheit. Dazu kommt, dass kleine Kantone über andere Möglichkeiten verfügen, als dies bei grossen Kantonen der Fall ist.

Immerhin können wir sagen, dass der Steuerwettbewerb dafür sorgt, dass die Kantone ihre Ausgaben in Grenzen halten. Ich kann für meinen Stand beispielsweise erwähnen, dass die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung, die im Jahre 1998 noch deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt lagen, bis ins Jahr 2008 deutlich unter den schweizerischen Durchschnitt gesenkt wurden.

Der NFA war die wichtigste Föderalismusreform der letzten Jahrzehnte. Der NFA ist nach meiner Auffassung, und da gehen Sie wahrscheinlich mit mir einig, eines der wesentlichsten Elemente des Zusammenhalts in unserem Land. Er sorgt für eine einigermassen flächendeckende Besiedlung, und er sorgt eben auch für annährend gleiche Chancen. Das heisst noch nicht, dass wir im Stadion alle auf der gleichen Linie starten, aber wir starten zumindest alle im gleichen Stadion. Der NFA ist meiner Auffassung nach eine entscheidende Voraussetzung, dass auch jene mit dem Steuerwettbewerb leben können, die wissen, dass sie nie unter die Top Ten kommen werden. Ich bin froh, dass sich die Verantwortlichen in den Geberkantonen dessen bisher auch immer bewusst waren, und ich bin auch dankbar dafür.

Auch wenn man vielleicht aufgrund einzelner Voten zum Schluss kommen könnte, der Finanzausgleich treibe die Geber an ihre Grenzen, kann man doch feststellen, dass auch in den ersten Jahren des NFA die Starken stärker geworden sind, dass die Belastung der Starken abgenommen hat und dass - gemäss Botschaft - die Disparitäten nur wenig zugenommen haben. Der NFA ist für die Erfolgreichen auch etwas der Preis ihres Erfolgs. Meiner Auffassung nach ist dies, wenn wir unser Land und den Zusammenhalt in unserem Land anschauen, ein bezahlbarer Preis.

Fazit: Nach den kurzen Erfahrungen, die wir mit dem NFA sammeln konnten, können wir sagen: Der NFA hat sich grosso modo bewährt.

Ich bitte Sie, konsequent die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.