Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich habe eine Bemerkung an die Adresse der Frau Bundesrätin: Ich habe in der Kommission der Minderheit zugestimmt, weil ich auch nach allen Diskussionen, so leid es mir tut, keinen sauberen Durchblick hatte. Ich wollte eine Differenz schaffen, um dafür zu sorgen, dass diese Problematik im Zweitrat noch einmal aufgegriffen wird. Das war meine Motivation.

Ich bewundere all jene Kommissionsmitglieder, welche heute zum Ausdruck bringen, dass sie den Durchblick gehabt hätten; ich bin leider nicht so weit gelangt. Obwohl die Mehrheit also offenbar den Durchblick hatte, ist uns in der Kommission von bundesrätlicher Seite in Aussicht gestellt worden, dass wir zu dieser Problematik ein Papier erhalten würden. Wir haben es tatsächlich erhalten, leider aber nicht so zeitig, dass die Kommission noch einmal hätte tagen können, was ich eigentlich erwartet hätte. So weit, so gut.

Der Lösungsansatz dieses Papiers hat in meinen Augen einen Riesenmangel. Der Mangel besteht darin, dass im Hauptpunkt gesagt wird: "Sofern als Folge der Anforderungen auf Stufe einzelner Institute die Gruppenanforderungen verschärft werden, gewährt die Finma Erleichterung." Die Finma ist, soweit ich weiss, immer noch unabhängig und nur administrativ unterstellt. Jetzt gibt das EFD - auch wenn das Papier nicht unterschrieben ist, steht im Titel doch "Eidgenössisches Finanzdepartement" - Auskunft darüber, was die Finma dann zu tun habe. Das geht nicht auf.

Noch etwas zu meinem Vorredner: Ich freue mich darüber, dass jetzt ein Brief der CS existiert, in dem sie schreibe, sie sei nun einverstanden. Es scheint mir aber einigermassen durchsichtig. Ich kann mir vorstellen, weshalb sie das schreibt, wenn ich sehe, was da in Amerika abläuft - für eine halbe Milliarde fresse ich auch Kreide. Dieses plötzliche Einverständnis beruhigt mich überhaupt nicht, es verunsichert mich eher noch mehr.

Wir hören heute, dass jetzt ein Verordnungsentwurf vorliege und dass uns, nachdem wir über das Problem diskutiert haben, noch bekanntgegeben werde, wie es auf Verordnungsebene gelöst werde. Ja gut, wenn wir das wüssten, dann wäre ja diese Geschichte nicht mehr notwendig gewesen; dann hätte sich die Frage nicht mehr gestellt, weshalb hier seitens des Departementes Aussagen über das Verhalten der Finma gemacht werden können. Dann wäre es immerhin auf Stufe Bundesrat an zuständiger Stelle geregelt - nämlich generell-abstrakt. Damit könnte ich allenfalls noch leben.

Und jetzt die Frage, Frau Bundesrätin: Weshalb in aller Welt dieses Vorgehen? Wir diskutieren und wissen eigentlich nicht, über was. Weshalb dieses Vorgehen?