Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ein stabiles Finanzsystem ist ein wichtiges Fundament für die Prosperität und den Erfolg der Schweiz. Wie schnell das Fundament ins Wanken geraten kann, haben uns die Ereignisse von 2008 und 2009 eindrücklich vor Augen geführt. Dass dabei ein Unternehmen, das für eine Volkswirtschaft zu bedeutend ist, um unterzugehen, im Krisenfall auf die Unterstützung des Staates zählen kann, hat sich auch in diesem Fall bestätigt.

Da diese Ausgangslage für den Steuerzahler erhebliche Risiken birgt, ist es nötig, ein griffiges Massnahmenpaket zu verabschieden, damit die Risiken begrenzt werden können. Mit den vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen nimmt die Schweiz international eine Vorreiterrolle ein. Das rasche Handeln widerspiegelt die ausgeprägte "Too big to fail"-Risikolage und trägt der Bedeutung und Prägung des Schweizer Finanzplatzes Rechnung. Insgesamt gehen die Vorschläge des Bundesrates aber weit, und es wird für die betroffenen Banken nicht einfach sein, den Anforderungen gerecht zu werden. So müssen die Schweizer Grossbanken künftig doppelt so viel Gesamteigenkapital halten, als dies in den Mindestanforderungen von Basel III vorgesehen ist. Deshalb ist auch die Politik gefordert, Chancen und Risiken sorgfältig gegeneinander abzuwägen und die Beurteilung dessen, was für den Bankensektor tragbar ist und was ans Limit oder gar darüber hinausgeht, mit Augenmass vorzunehmen. Letztlich geht es darum, die gewünschte Balance zwischen akzeptablem Restrisiko und Nutzen der Grossbanken für die Schweiz zu finden.

Es ist in meinen Augen unschön - da habe ich eine andere Meinung als Kollege Luginbühl -, dass wir noch nicht wissen, wie die Regelungen anderer Länder aussehen. Wir wissen zwar, dass allenfalls für systemrelevante Banken ein konjunkturabhängiger Zuschlag über die Minimalanforderungen von Basel III hinaus verlangt wird. Wir wissen auch, was in Deutschland vorgesehen wird und was die Engländer und die USA vorsehen. Wenn im Ausland die Vorschläge zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute nicht nachlassen - davon gehen wir ja alle aus und hoffen es auch -, wird der Unterschied am Schluss wohl nicht mehr so bedeutend sein, wie das heute die Banken befürchten.

Im Fall, dass der Aufbau des Cocos-Kapitals nicht im vorgesehenen Umfang realisiert werden könnte - und das wissen wir heute ja noch nicht -, müssen notwendige Korrekturen vorgenommen werden können. Die Kommission schlägt dies in Artikel 52 ja vor, und das ist in meinen Augen wichtig.

Die Frage, wie die gemachten Auflagen die nationale und die internationale Wettbewerbsfähigkeit von UBS und CS im In- und Ausland beeinträchtigen werden, wurde in den Anhörungen unterschiedlich beurteilt; es wurde bereits darauf hingewiesen. Die Wissenschaft war sich einig. Sie sieht in den international höheren Herstellungskosten nicht zwingend einen Wettbewerbsnachteil. Auch andere Faktoren wie zum Beispiel der geplante Swiss Finish seien nicht nur Kostenfaktoren, sie brächten auch klare Wettbewerbsvorteile, weil der Anreiz, die Systemrelevanz zu reduzieren, eine präventive Wirkung erziele. Die Sicherheit und das Vertrauen in die Stabilität einer Bank werden im heutigen und künftigen Umfeld zu strategischen Erfolgspositionen. Die beiden Grossbanken, und das ist verständlich, haben vor allem darauf hingewiesen, dass es nicht einfach sein wird, den hohen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sie doch innert kürzester Zeit ihr Eigenkapital massiv aufstocken. Strenge Regulierungen - und das dürfen wir auch nicht vergessen - sind nicht zum Nulltarif zu haben. Durch die neue Eigenmittelanforderung werden auch der Kostendruck und das Streben nach höheren Margen bei den beiden Grossbanken zunehmen. Wo letztlich die Wahrheit liegt - bei der Wissenschaft, die eher Wettbewerbsvorteile ausmacht, oder eher bei den Banken, die Probleme befürchten -, wissen wir erst in einiger Zeit.

Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass das Massnahmenpaket des Bundesrates notwendig und auch die richtige Antwort auf die "Too big to fail"-Problematik ist. Wenn aber von einer Minderheit gesagt wird, dass die vorgeschlagenen Änderungen nur der Anfang sein könnten und weitere Regulierungen erfolgen müssten, dann ist dies unverhältnismässig und klar abzulehnen.