Jenny This · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich weiss nicht zu wem, aber ich spreche jetzt trotzdem, wie das halt so oft der Fall ist. Ich kann es den wenigen Anwesenden auch nicht verargen, dass sie langsam genug von diesen Debatten haben. Selbstverständlich bin ich ebenfalls für Eintreten; ich habe aber gewisse Schwierigkeiten, die verschiedenen Mehrheits- und Minderheitsanträge richtig einzuordnen.

Wenn ich dem Bundesrat glauben will, führt sein Entwurf nicht zu einer Überschreitung der Eigenkapitalanforderung von 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven. Die CS ihrerseits behauptet aber in ihrem Bericht, die Anforderungen des Bundesrates würden zu einer Eigenkapitalquote von gegen 26 Prozent führen, und das sei nicht im Sinn und Geist der Expertenkommission und der Finma gewesen. Daher meine Frage, Frau Bundesrätin: Was stimmt jetzt von diesen beiden Aussagen? Ich wäre froh, wenn ich hier eine Klärung bekäme. Die Fragen von Kollege David gehen in die gleiche Richtung: Was gilt letztlich als Aktiven, als das, was als risikogewichtet betrachtet wird? Das kennt man so im Geschäftsleben nicht: Aktiven sind dort Aktiven, basta.

Ich glaube, auch darüber sind wir uns mittlerweile alle einig: Nach Verabschiedung dieses Gesetzes müsste sichergestellt sein, dass ein Kollaps einer der beiden Grossbanken nicht auch noch die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund reissen kann. Kollege David hat mich zwar dann ein bisschen beunruhigt: Er hat gesagt, auch nach der Verabschiedung dieser Vorlage sei keineswegs gewährleistet, dass wir dereinst nicht bluten müssten. Aber nach dem Debakel, das wir vor drei Jahren über uns ergehen lassen mussten, war eigentlich allen klar: Es muss etwas passieren, es muss sofort etwas gehen, und noch müssen den Worten Taten folgen - auch wenn ich wie Kollege Schweiger die Existenz der Grossbanken ausdrücklich befürworte. Auch unter diesen Aspekten kann ich die bundesrätlichen Vorschläge durchaus nachvollziehen und grösstenteils auch befürworten.

Dass diejenigen Banken, die mehr Risiken eingehen, auch mehr Eigenkapital hinterlegen müssen, ist eigentlich das Normalste auf der Welt - das müssen die anderen in der Privatwirtschaft auch! Wenn ich einen Grossauftrag ausführen muss oder darf oder kann, dann werden von mir höhere Erfüllungsgarantien verlangt. Ich weiss nicht, was daran so falsch sein soll. Die Banken haben nun genügend Zeit, ihre Strukturen an die neuen Gesetze anzupassen; an alten Gepflogenheiten festzuhalten bringt uns nun wirklich nicht weiter. Das Motto "Der Gewinn für die Bank, das Risiko dem Staat" muss nun wirklich der Vergangenheit angehören.

Nun fürchtet man offenbar einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Banken. In den meisten Branchen - das wurde auch schon gesagt - ist eine hohe Eigenkapitalquote kein Nachteil, ganz im Gegenteil. Wieso das für die Banken nicht gelten soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich persönlich muss natürlich auch nicht primär die Banken schützen. Doch auch wenn der Schutz der Banken durchaus Platz in unserem Gedankengut haben muss, müssen wir vor allem die Volkswirtschaft, die Bevölkerung, die vielen Handwerker, die Kundinnen und Kunden schützen, und der Staat muss die Risiken minimieren.

Die Banker mit ihrer gigantischen, verantwortungslosen und beispiellosen Lohnpolitik haben nichts dazu beigetragen, um das Vertrauen zu stärken. Das bisherige System hat sich eindeutig nicht bewährt, da sind wir uns alle einig, also müssen wir handeln. Ich meine: das, was vor drei Jahren passiert ist, hätte uns beinahe in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Das kann in Zukunft nicht Sinn und Zweck sein. Die Tatsache, dass die Bilanzen der beiden Grossbanken unsere Wirtschaftsleistung nach wie vor um ein Vierfaches übersteigen, muss uns hellhörig und vorsichtig machen. Die Casino-Mentalität ist zu unterbinden.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten und hoffe, dass wir uns in verschiedenen Punkten zusammen mit dem Bundesrat einigen können.