Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir bei diesem Thema eine kurze Nebenbemerkung, die ich im Übrigen auch schon in der Kommission angebracht habe, aber welche ich durchaus gerne auch öffentlich äussere - und mit einer Äusserung im Parlament wird es ja öffentlich.

Schauen Sie, der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen um die steuerkräftigen Personen oder Firmen mit dem Instrument der tieferen Steuern hat mich bei jenen Kantonen, welche via Bundesmittel bereits vor zwanzig Jahren unterstützt wurden - via Berganteile usw. wie die Kantone Schwyz, Zug oder Nidwalden -, auch tatsächlich schon vor zwanzig Jahren geärgert. Ich habe das auch unschön gefunden, und ich habe deshalb jetzt durchaus Verständnis für das Anliegen heute. [PAGE 549]

Es hat nun den Anschein, dass unter anderem gerade jene Kantone, welche damals eben auch mit diesem Wettbewerb, mit diesen ganz tiefen Steuern, agiert haben, heute zu den ressourcenstarken gehören. Weshalb? Weil sie das gemacht haben, was sie heute natürlich ärgert, wenn es andere machen. Sie haben profitiert und das für tiefere Steuern eingesetzt. Sie haben damit ihre Position früher als andere verbessert. Sie haben das durchgezogen, was sie heute bei anderen bemängeln. Ich habe Verständnis dafür. Aber jene, welche sich damals eher zurückgehalten haben, haben auch etwas in die Sonne geschaut, Punkt und fertig. Die anderen haben profitiert und sind jetzt ressourcenstark. Ich habe Freude daran, aber diese sollten jetzt nicht allen anderen den gleichen Weg durch diesen Minderheitsantrag verbauen.

Ich bitte Sie deshalb, bei der Mehrheit zu bleiben. Es kommt ja noch dazu, dass die Minderheit im Grunde genommen einen Rückschritt ins alte System will, in welchem die Steuerbelastung das Mass der Dinge war. Das darf es auch nicht sein.