Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Aus dem Wirksamkeitsbericht ergibt sich, dass im Jahre 2010 zwei Kantone unter dem Schnitt von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnittes gelegen haben. Es waren dies die Kantone Uri und Wallis, immer unter Berücksichtigung des Härteausgleiches. Die Unterdeckung beim Kanton Uri betrug 47 Franken, beim Kanton Wallis 13 Franken pro Einwohner. Wenn ich diese Zahlen mit den Einwohnern verrechne, hat Uri 1 667 000 Franken zu wenig bekommen, Wallis 13 Franken mal diese 310 000, das sind 4,03 Millionen. Insgesamt wurden also diese 85 Prozent deswegen nicht erreicht, weil 5,5 Millionen Franken fehlten. Dieses Fehlen wird nun zum Anlass genommen, das gesamte System relativ stark aufzuputschen, und die Zahlen, die gewählt wurden, erklären sich eben mit dem Bemühen, diese 85 Prozent tatsächlich zu erreichen.

Ich bin nun der Meinung, dass man ein System finden könnte, welches allen Kantonen die Gewähr böte, diese 85 Prozent zu erhalten. Sinnvoll wäre nämlich, dass die Kantone, welche so knapp an der Grenze sind, dass die Leistungen des Finanzausgleichs im Promillebereich der sonstigen Einnahmen liegen, das etwas reduzieren könnten. Der Vorschlag, den ich nun mache, ist durchaus auch einer, der im Interesse der Geberkantone ist. Das streite ich überhaupt nicht ab. Aber es würde funktionieren, es würde ganz einfach so gehen: Der Beitrag der Geberkantone sollte auf diese 66,66 Prozent festgelegt werden, die im Gesetz als Minimum vorgesehen sind und die ja an sich dadurch begründet sind, dass man sagt, diese 66,66 Prozent brauche es, um diese 85 Prozent zu erreichen. Wenn also diese Voraussetzung gegeben ist - Betrag gleich zwei Drittel -, dann ist den Nehmerkantonen garantiert, dass sie 85 Prozent erhalten. Es sind die Geberkantone, welche dann über diesen Zwei-Drittel-Beitrag hinaus Mittel einwerfen, um diese 85 Prozent zu finanzieren. Eine Grenze würde erst dann gesetzt, wenn 70 Prozent erreicht werden. Dies scheint mir ein Mittel zu sein, das vernünftig sein könnte. Die schwächsten Kantone bekommen diese 85 Prozent, die Geberkantone wissen, dass sie im Bereich irgendwo zwischen 66 und 70 Prozent des Anteils des Bundes sind, und die Kantone in der Mitte, die eigentlich nur Zahlen im Promillebereich bekommen, wären an sich diejenigen, die dazu etwas beitragen würden. Das wäre eine neue Symmetrie des NFA, die ich an sich vernünftig finden würde.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.