Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Der Ansatz des NFA ist der, dass es keine Garantie für das Erreichen dieser 85 Prozent gibt. Es soll auch ein Anreiz für die Kantone sein, dieses Ziel mit den frei verfügbaren Mitteln zu erreichen, d. h., sich selbst auch mit Steuer- und Wirtschaftspolitik so aufzustellen, dass diese 85 Prozent erreicht werden können. Es besteht also kein Anspruch, sondern es ist eine Zielsetzung.

Wenn man nun die Regelung der Minderheit Schweiger simuliert - Herr Freitag hat das aufgezeigt -, dann stellt man gestützt auf die Zahlen, die wir haben, fest, dass in den Jahren 2008 und 2009 keine Nachzahlungen nötig gewesen wären, dass im Jahre 2010 die Nachzahlungen 16 Millionen Franken betragen hätten und dass im Jahre 2011 für die Erreichung der Zielgrösse von 85 Prozent rund 80 Millionen Franken notwendig wären; immer mit den gleichen Parametern als Grundlage. Damit nun die im Antrag der Minderheit Schweiger enthaltenen 70 Prozent - als Anteil des horizontalen Ressourcenausgleichs im Verhältnis zum vertikalen Ressourcenausgleich - nicht überschritten würden, müssten die Nachzahlungen im Jahr 2011 wieder um 70 Millionen Franken gekürzt werden; Herr Freitag hat darauf hingewiesen.

Der Minderheitsantrag - das ersehen Sie aus diesem Beispiel - würde in vielen Fällen ja überhaupt nicht dazu führen, dass die Disparitäten unter den Kantonen massgeblich verringert würden. Was dieses System aber sicher bringen würde, wäre eine enorme Verkomplizierung, ohne dass dem ein Gewinn gegenüberstünde.

Ich möchte Sie also bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.