Schwaller Urs · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte nur einen ganz kurzen Blick zurückwerfen: In der Schlussphase der Diskussion des NFA war plötzlich das ganze Dossier auf der Kippe. Wir haben nämlich festgestellt, dass insbesondere die jetzt auch von Kollege Freitag aufgezählten Kantone mit der Einführung des NFA schlechtergestellt gewesen wären als ohne diese Einführung. Also ging es darum, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden und vor allem auch die Mehrheit der Kantone hinter den NFA zu bringen. Das war die Geburtsstunde des Härteausgleichs, der die ersten 8 Jahre gleich bleiben und nachher während 20 Jahren um je 5 Prozent verringert werden soll. Ich habe es bereits in der Kommission und auch in der Eintretensdebatte gesagt: Ich bin bereit, nach Abschluss des nächsten Wirksamkeitsberichtes darüber zu diskutieren und zu überlegen, ob man diese 20 Jahre verkürzen sollte. Jetzt aber nur ein Element herauszunehmen, ohne sich gleichzeitig zu fragen, ob auf der anderen Seite die Palette des Ressourcenpotenzials erweitert werden solle, das geht meines Erachtens nicht. Man spielt hier auch mit dem Vertrauen der Gegenseite, nämlich der Kantone, die diesem NFA zugestimmt haben.

Ich lade Sie ein, hier auf der Linie der Mehrheit zu bleiben. Kollegin Fetz hat das letzte Mal - ich glaube, es war beim Eintreten - gesagt, steter Tropfen höhle den Stein. Wie gesagt, ich bin bereit, darüber zu diskutieren - und wahrscheinlich sind das auch die Kantone -, aber nicht hier, über diesen Minderheitsantrag. Das müssen wir beim Vorliegen des nächsten Wirksamkeitsberichtes machen; dann müssen wir aber auch die Einnahmenseite überprüfen, damit wir eine Gesamtübersicht erhalten. Dann können wir auch diese Frage klären. Hier aber nur ein Element herauszubrechen und quasi über diesen Minderheitsantrag zu sagen, der Härteausgleich werde jetzt von 20 auf 14 Jahre zusammengestrichen, das kommt nicht gut heraus.

Ich lade Sie ein, hier der Mehrheit zu folgen und damit das Werk zu stützen, das dann auch von allen Kantonen getragen wird.