Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die Frau Kommissionssprecherin hat das meiste schon gesagt. Die Minderheit bittet Sie, in diesem Punkt, nämlich der Franchise, dem jetzigen Konzept des Nationalrates zu folgen, der 10 Prozent von Versicherten in Netzwerken und 20 Prozent von Versicherten im gesamten System verlangt. Warum? Ein wichtiger Punkt dabei ist - dieser ist auch schon angesprochen worden -, dass wir mit 7,5 Prozent gemäss Antrag der Mehrheit unter das jetzige Niveau gehen würden. Ich glaube aber, im jetzigen gesundheitspolitischen Umfeld ist es grundsätzlich falsch, wenn wir Bestehendes noch weiter abbauen, denn die Bevölkerung hat sich jetzt einmal zumindest an die 10 Prozent gewöhnt; darunter zu gehen scheint daher ganz grundsätzlich ein falscher Weg zu sein. Zudem werden die 7,5 Prozent je nach Erfolg der Netzwerke dazu führen, dass weniger Geld ins System gelangen wird, das heisst, dass mehr auf die Prämien überwälzt werden müsste. Das ist der inhaltliche Grund.

Ich darf dazu noch etwas zu Absatz 3 sagen - Frau Forster hat das ausgeführt -: Das Konzept, das wir Ihnen vorschlagen, ist, betreffend die Franchise dem Nationalrat zu folgen, aber in Betreff der Fixierung des Höchstbetrages dem ständerätlichen Konzept zum Durchbruch zu verhelfen. Das bedeutet, den Höchstbetrag im Gesetz zu fixieren, ohne diesen für Netzwerke gleichzeitig auf 1500 Franken festzulegen. Diese beiden Dinge gehören also zusammen, der Antrag, dem Nationalrat zu folgen, und dann der Antrag, bei Absatz 3 an unserem Konzept festzuhalten. Dafür gibt es auch einen politischen Grund, wenn Sie so wollen: Wenn wir der Vorlage zum Durchbruch verhelfen wollen, sollten wir in diesem Punkt den 20 Prozent gemäss Nationalrat folgen, davon bin ich aufgrund der Beobachtung des Prozesses ziemlich überzeugt; ansonsten wird es schwierig für die Vorlage, und das wäre schade, weil wir der Managed-Care-Organisation doch alle mehrheitlich zum Durchbruch verhelfen wollen.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen und nachher bei Absatz 3 wie vorgeschlagen die Mehrheit zu unterstützen.