Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Ich kann mich hier relativ kurz fassen, denn das Thema ist nicht kontrovers: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese Motion anzunehmen. Die Motion verlangt, dass eine Gesetzesänderung mit dem Ziel vorgelegt wird, dass die Krankenkassen die Entschädigungssumme für den gesamten Verwaltungsrat und die Entschädigungen für den Vorstandspräsidenten und den CEO einzeln offenlegen müssen.

In der Diskussion hat die Kommission davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat im Vorentwurf zu einem neuen Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, der jetzt vorliegt und in der Vernehmlassung ist, einen entsprechende Bestimmung vorsieht. Es heisst dort: "Die Gesamtsumme der Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates beziehungsweise des Vorstandes und der Geschäftsleitung einer Krankenkasse sind im Geschäftsbericht offenzulegen." Das geht also genau in diese Richtung. Es ist nach Ansicht der Kommission richtig, dass man diese Transparenz schafft.

In diesem Sinn empfehlen wir Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.