Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, Herrn Bundesanwalt Erwin Beyeler nicht wiederzuwählen.

Vor vier Jahren wurde Herr Beyeler vom Gesamtbundesrat auf Antrag des damaligen Justizministers Blocher in sein Amt gewählt mit dem Auftrag, Integrität, Führung und Rechtskompetenz in der Bundesanwaltschaft wiederherzustellen. Dies ist missglückt. Menschenrechte und Freiheitsrechte können in diesem Land nur gewahrt werden, wenn sich sämtliche Organe des Bundes streng ans Recht halten. Dies gilt insbesondere für die Bundesanwaltschaft, die, wenn sie nicht geführt wird, fälschlicherweise Menschen beschatten, abhören, verhaften und einsperren kann.

Am 6. Mai 2010 hat Bundesanwalt Beyeler an einer Medienkonferenz gesagt, er habe mit der Verpflichtung des kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos als Vertrauensmann der Bundesanwaltschaft nichts zu tun gehabt. Am 13. Juni 2010 hat Herr Beyeler in einem Interview in den "Schaffhauser Nachrichten" gesagt, er habe weder mit der [PAGE 1304] Verpflichtung noch mit der Vorbereitung von Ramos etwas zu tun gehabt. Diese Aussagen sind unwahr. Herr Beyeler hat als Chef der Bundeskriminalpolizei diesen Einsatz von Ramos sehr wohl befürwortet und sogar ein rechtswidriges Zahlungsmodell vorgeschlagen: Er hat vorgeschlagen, dass man ihm Geld aus angeblich festgestellten Summen gibt und dabei ein "sharing" vornimmt, also die Summen prozentual aufteilt.

Dieser finanzielle Anreiz war denn auch das einzige Motiv für Ramos, einen einzigen Anfangsverdacht gegen den bis dahin unbescholtenen Zürcher Bankier Oskar Holenweger zu liefern. Holenweger wurde in den frühen Morgenstunden durch fast ein Dutzend Kriminalpolizisten überfallen, verhaftet und für sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Er hat fast acht Jahre lang um seinen Ruf gekämpft. Diesen Ruf hat er verloren, ebenso seine Bank. Was das für ihn und besonders für seine Angehörigen bedeutet, können Sie sich vorstellen. Was das für sein Vertrauen in dieses Land bedeutet, dem er als hoher Generalstabsoffizier fast zweitausend Diensttage geopfert hat, können Sie sich ebenfalls vorstellen. Herr Holenweger ist nicht Mitglied meiner Partei, sondern er war Mitglied der gleichen Partei wie Herr Beyeler. Ich hätte mich aber genau gleich eingesetzt, wenn es sich um einen Sozialdemokraten oder einen Grünen gehandelt hätte.

Am 24. Juni 2008 - ich bin hier ebenfalls genau - ist der eidgenössische Untersuchungsrichter Ernst Roduner von seinem Arbeitsplatz an der Zürcher Werdstrasse zur Post Zürich-Seefeld gefahren und hat sich von dort einen selber gefälschten Drohfax zugestellt. Damit wollte er Holenweger und sein Umfeld belasten, indem er das Untersuchungsrichteramt nötigte, das Verfahren einzustellen. Herr Beyeler hat kurz darauf davon erfahren, hat aber erst nach einem halben Jahr eine Strafuntersuchung gegen dieses kriminelle Handeln eingeleitet. Ein Untersuchungsrichter, der sich selber Drohfaxe zuschickt, und ein Bundesanwalt, der das ein halbes Jahr vertuscht - etwas Schlimmeres kann Ihnen als Angeklagtem in diesem Land nicht passieren!

Herr Beyeler trägt sodann Mitverantwortung dafür, dass ein Anfangsverdacht erfunden wurde, um eine tamilische Organisation der organisierten Kriminalität zu überführen, dies unter Preisgabe des Bankgeheimnisses. Im Weiteren hat Herr Beyeler es versäumt, das unsägliche Verfahren gegen die Hells Angels einzustellen, das dann vor Gericht gescheitert ist.

Es war der CVP-Bundesstrafrichter Peter Popp, der für viele das Vertrauen in diesen Staat wiederhergestellt hat, denn Herr Oskar Holenweger ist mittlerweile in allen Punkten freigesprochen worden. Was aber hat die Bundesanwaltschaft unter Herrn Beyeler getan? Sie hat versucht, unter Vorgabe vollkommen unnützer Gründe diesen hervorragenden Bundesrichter aus dem Amt als Gerichtsvorsitzender zu heben. Es geht hier nicht um Parteien, Ideologien oder politische Richtungen, sondern es geht darum, Recht und Integrität wiederherzustellen. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass es nach der Affäre Holenweger jetzt einen Neuanfang gibt. Machen wir diesen Neuanfang zusammen - mit der Neuorganisation der Bundesanwaltschaft, mit der neuen Aufsicht -, damit jetzt etwas Neues entstehen kann. Das sind wir dem Rechtsstaat schuldig. Als Oberaufsichtsbehörde tragen wir Verantwortung.

Ich ersuche Sie, den Namen "Erwin Beyeler" auf Ihrem Wahlzettel zu streichen.