Baader Caspar · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Sie haben es vom Präsidenten gehört: Es geht um die Wahl eines französischsprachigen Mitgliedes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen für diese Wahl Herrn Yanick Felley vor anstelle der von der Gerichtskommission vorgeschlagenen Frau Cossy, die der Grünen Partei nahesteht.

Warum macht die SVP-Fraktion diesen Vorschlag? Unsere Partei ist am Bundesverwaltungsgericht massiv untervertreten. Wir haben gemäss den Berechnungen der Verwaltung einen Anspruch von 16,38 Mitgliedern, haben effektiv aber nur 8,5 Mitglieder. Das heisst, wir haben praktisch nur die Hälfte der Mitglieder, auf die wir Anspruch haben. Oder, anders gesagt: Wir haben 8 Richterinnen und Richter zu wenig. Die Grüne Partei dagegen hat einen Anspruch von 5,78, und effektiv hat sie 4,8. Das heisst, sie ist mit knapp einer Person untervertreten. Es gehört zur schweizerischen Konkordanz, dass im Verlaufe einer Legislatur auch die Zusammensetzung der Gerichte proportional zur Stärke der Parteien erfolgt. Dies ist beim Bundesverwaltungsgericht für die SVP noch nicht der Fall.

Auch wenn Sie die Qualität von Herrn Felley betrachten, ist er bestens ausgewiesen. Er ist seit 2009 Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht, kennt also dieses Gericht auch von innen. Herr Felley ist vom Bundesverwaltungsgericht wegen seiner guten Kenntnisse und guten Leistungen am Gericht empfohlen worden. Er hat ein Anwaltspatent des Kantons Neuenburg und arbeitet zurzeit an der Universität Neuenburg an einer Dissertation.

Die Gerichtskommission hatte den Fraktionen Herrn Felley in einem ersten Brief ebenfalls zur Wahl empfohlen, entschied sich dann aber, lediglich einen Einervorschlag zu machen, und hat sich dann auf Frau Cossy konzentriert.

Ich bitte Sie aber trotzdem, Herrn Yanick Felley zu unterstützen und damit die Untervertretung der SVP am Bundesverwaltungsgericht mindestens von 8 auf 7 Sitze zu reduzieren.