Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Die geplante Haushaltabgabe ist faktisch eine Mediensteuer, und die Minderheit findet eine solche falsch. Eine Gebühr zahlt man für eine Leistung, die man in Anspruch nimmt - in diesem Fall Radio hören oder fernsehen auf einem entsprechenden Empfangsgerät. Mit der geplanten Haushaltabgabe müssen künftig alle bezahlen. Aber heute bestätigen Sie nicht nur diese neue Mediensteuer, Sie schaffen auch willkürliche Ausnahmen. Während die Linken Leute aus sozialen Gründen - was das genau ist, ist noch zu definieren - ausnehmen wollen, wollen die Bürgerlichen Kleinbetriebe ausnehmen. Das macht so keinen Sinn. Richtig wäre, wenn gar keine Firmen bezahlen müssten. Firmen können nicht Radio hören und fernsehen, und die Mitarbeiter zahlen ja schon zu Hause Gebühren.

Die Leidtragenden dieser neuen Regelung sind die Leute, die - aus welchen Gründen auch immer - bewusst auf Radio- oder Fernsehkonsum verzichten; und das sind halt immer noch ein paar Tausend Leute in unserem Land. Otto Normalverbraucher - bzw. in diesem Fall Nichtverbraucher - wird also noch mehr zur Kasse gebeten, während es für andere Ausnahmen gibt. Wir fordern deshalb noch einmal vehement das sogenannte Opting-out-Modell. Es muss möglich sein, sich abzumelden, wenn man nachweislich kein Radio oder Fernsehen konsumiert. In Frankreich ist dies übrigens möglich.

Ich bitte Sie also, diese Haushaltabgabe abzulehnen. Sie hat nur ein Ziel: mehr Geld in die Gebührenkasse zu spülen. Das merken Sie auch daran, dass keine konkreten Gebührensenkungen versprochen wurden. Wir fordern deshalb, dass die Mehreinnahmen, wenn diese neue Mediensteuer solche bringt, den Gebührenzahlern vollumfänglich zurückerstattet werden. Ich rufe namentlich die FDP, die CVP und deren Gewerbeverbandsvertreter auf, zu dieser neuen Abgabe grundsätzlich Nein zu sagen.

Die Argumente für meine parlamentarische Initiative "Keine Radio- und TV-Gebühren für Internet und Handy" wird mein Kollege Christoph von Rotz als Minderheitsvertreter aufführen.

Weiter stimmen wir heute über die Gebührenmonster-Petition "Radio- und Fernsehgebühren. 200 Franken sind genug" ab. Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit und der SVP-Fraktion, dieser Petition Folge zu geben.

Es ist eine überparteiliche Petition, die namentlich von den Jungparteien - Jungfreisinnigen, Junger CVP, Junger Lega, Junger EDU, Junger SVP - und der Mutterpartei SVP unterstützt wird. Neben Mitgliedern dieser Parteien haben vor allem parteilose Radio- und Fernsehkonsumenten die Petition unterschrieben. Innert nur vier Monaten haben 143 297 Personen die Petition mit diesen drei Forderungen unterschrieben:

1. Die Radio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken.

2. Die Einsparungen der Billag sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten; aktuell sind dies 10 Millionen Franken. Hinzu kommen 67 Millionen Franken nichtausbezahlter Gebührengelder.

3. Das Parlament soll, wie vorhin bereits erwähnt, eine Opting-out-Regelung erlassen.

Der Gebührenzahler hat in der Medienpolitik leider nichts zu sagen; er muss einfach bezahlen. Jetzt haben sich die Gebührenzahler zu Wort gemeldet. Es würde der Politik gut anstehen, diese ernst zu nehmen.

Die SRG hat herablassend gesagt, es sei nicht ihre Aufgabe, diese Petition zu kommentieren, das sei Aufgabe der Politik. Trotzdem wurde hintenherum lobbyiert und auf Kosten der Gebührenzahler wurden für mehrere tausend Franken Broschüren gegen diese Petition gedruckt. Politiker, die heute entscheiden, erhielten Einladungen, wurden zu Mittag- und Abendessen eingeladen und eingeseift; das finde ich total daneben. Das zuständige Bundesamt, das Bakom, hat sogar vor den Folgen der Petition gewarnt. Es ist unglaublich, dass sich die Verwaltungsmitarbeiter in die politische Diskussion einmischen.

Der Gebührenzahler hat keine Chance. Beklagt er sich bei der Billag über die Gebührenhöhe, sagt diese: "Wir sind nicht zuständig, wir machen nur das Inkasso." Beklagt er sich bei der SRG, sagt sie: "Wir erbringen nur den Service public." Beklagt er sich beim Bakom, heisst es: "Die Gebührenhöhe legt der Bundesrat alleine fest." Merken Sie etwas? Wieso haben der Bundesrat und die SRG kein Konzept vorgelegt, welches Programm mit 200 Franken möglich wäre, wie der Service public für 200 Franken erfüllt werden könnte - oder wie viel eingespart werden könnte, wenn 200 Franken zu viel wären - und auf welche achtzehn Radio- und acht Fernsehsender man verzichten könnte? Man hätte gleichzeitig auch überprüfen können, was Private bereits machen und was Private tun würden, wenn es die SRG nicht mehr machen würde. So könnten die Gebühren gesenkt werden, und es würden auch mehr private Angebote entstehen.

Wir sind nicht gegen die SRG, wie vielerorts behauptet wird, aber wir sind nicht bereit, 462 Franken - das sind die höchsten Radio- und Fernsehgebühren in Europa - zu bezahlen, ohne dass wir etwas dazu zu sagen haben. Die SRG erbringt namentlich im Unterhaltungsbereich vieles, was bereits auf privaten Sendern läuft. Gehören Spiel-, Quiz- und Kochshows, eingekaufte Filme und Serien zum Service public? Es gibt auch elitäre Sendungen, die kaum jemand schaut. In der Verwaltung, im Marketing oder eben im Lobbying gibt es massives Sparpotenzial. Leider aber sind die Rechnungen der SRG intransparent. Es ist nur klar, dass nahezu 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder in die [PAGE 1362] Gebührenkasse fliessen. Was mit diesem Geld geschieht, ist nicht öffentlich. Wir fordern mehr Transparenz. Und ich fordere Frau Bundesrätin Doris Leuthard auf, zusammen mit der SRG eine öffentliche Veranstaltung zu organisieren und die Leute, die diese Petition unterschrieben haben, zu einer Diskussion einzuladen. Hören Sie sich an, was die Gebührenzahler zu sagen haben, welches Lob, aber auch welche Kritik sie haben und was sie für ihr Geld sehen und hören wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese 143 000 Personen ernst. Im Namen der Minderheit und der SVP bitte ich Sie, der Petition Folge zu geben.