preparatory:AB 120241
Germanier Jean-René · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2011-09-13
Wortprotokoll
Art. 5; 5a; 6 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Art. 5; 5a; 6 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Antrag Fuchs
Festhalten
Schriftliche Begründung
Dieser Artikel stellt eine Generalklausel zugunsten des Bundesrates dar. Der Nationalrat hat sich schon einmal entschieden, ihn zu streichen, weil er dem Bundesrat eine Kompetenz gibt, ohne Kriterien zu nennen, wann sie die Exekutive anwenden kann. Eine Folge dieses Artikels kann sein, dass der Bundesrat eine noch stärkere Verschärfung dieses ohnehin schon ambitionierten Gesetzes verordnet, ohne sie den Räten vorzulegen. Gesetzessystematisch ist dieser Artikel zu vage, und praktisch ist er auch nicht sinnvoll, da er Regulierungen auf Vorrat ermöglicht.
[VS]
Antrag Fiala
Festhalten
Schriftliche Begründung
Dieser Artikel stellt eine Generalklausel zugunsten des Bundesrates dar. Der Nationalrat hat sich schon einmal entschieden, ihn zu streichen, weil er dem Bundesrat eine Kompetenz gibt, ohne Kriterien zu nennen, wann sie die Exekutive anwenden kann. Eine Folge dieses Artikels kann sein, dass der Bundesrat eine noch stärkere Verschärfung dieses ohnehin schon ambitionierten Gesetzes verordnet, ohne sie den Räten vorzulegen. Gesetzessystematisch ist dieser Artikel zu vage, und praktisch ist er auch nicht sinnvoll, da er Regulierungen auf Vorrat ermöglicht.
[VS]
Art. 7
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Proposition Fuchs
Maintenir
[VS]
Proposition Fiala
Maintenir