Jans Beat · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir vorweg eine Bemerkung zur FDP-Fraktion. Bei den Gaskraftwerken haben Sie vorhin vehement dafür votiert, dass man im Inland kompensieren müsse, dass man also hier mehr kompensieren müsse. Mit Ihrem Abstimmungsverhalten haben Sie aber erreicht, dass man weniger im Inland kompensieren muss. Dieses taktische Verhalten verstehen wir nicht mehr. Das ist wahrscheinlich mit ein Grund, warum ich jetzt hier vorne stehe und im Namen der Minderheit I bekanntgebe, dass wir unseren Minderheitsantrag zu Artikel 27 Absatz 1 zurückziehen. Unsere Gründe:

1. Der wichtigste Grund ist, dass wir überzeugt sind, dass sich die Ziele des CO2-Gesetzes, die wir in Artikel 3 formuliert haben, auch ohne Treibstoffabgabe erreichen lassen. Das vorliegende Gesetz bringt also den Klimaschutz der Schweiz um wichtige Schritte voran, und das ist hier das Wichtigste.

2. Wir wollen es unseren Kollegen von der FDP und der SVP ersparen, dass sie weitere taktische Verrenkungen machen müssen. Ihre Exponenten bekämpfen ja die Treibstoffabgabe in der Öffentlichkeit vehement. Uns ist nun zu Ohren gekommen, dass es Wirtschaftsverbände gibt, die ihnen nahelegen, der Treibstoffabgabe trotzdem zu einer Mehrheit zu verhelfen, damit sie nachher das ganze Paket umso lauter bekämpfen können. Solche taktischen Spiele schaden dem Ruf der Politik; wir wollen sie unseren Kollegen ersparen.

3. Wir sind interessiert an tragfähigen Lösungen. Wir sind im Moment in der Phase der Kompromissfindung. Wir meinen, dass der Kompromiss, der vorliegt, solide ist; wir können ihn mittragen. Wir wollen keinen Scherbenhaufen; deshalb akzeptieren wir schweren Herzens die Streichung der Treibstoffabgabe in diesem Gesetz.

Je déclare que je retire ma proposition de minorité I, à l'article 27 alinéa 1. Lors des discussions en commission, on nous a démontré que l'objectif fixé à l'article 3 pouvait être atteint sans introduire de taxe sur le CO2 sur les carburants.

Pour que l'objectif principal, à savoir la protection du climat, soit atteint, nous sommes prêts à trouver un compromis politique.