preparatory:AB 120280

Wortprotokoll

Den Grünen geht es in der Klimapolitik um den Schutz des Klimas, um die Reduktion der CO2-Emissionen. Dabei sind die Instrumente nicht das eigentliche Ziel, vielmehr müssen diese dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. In diesem Sinne waren wir immer für die CO2-Abgabe, weil es ein effektives Instrument ist, weil es von der Wissenschaft eigentlich als das wirksamste Instrument vorgeschlagen wurde. Entsprechend basierte auch das erste CO2-Gesetz nur auf diesem Instrument. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade Kreise aus der Wirtschaft vehement gegen dieses Instrument opponiert haben, obwohl es aus ökonomischer Sicht das effektivste Instrument wäre. In dem Sinn hat die Kommission eine gute Arbeit gemacht und vorausschauend auch andere Instrumente eingeführt.

Ein wichtiges Instrument im Bereich des Verkehrs sind die Massnahmen zur Personenwageneffizienz, welche als Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative beschlossen wurden. Mit diesem Gesetz kann man theoretisch die Emissionen der Fahrzeuge langfristig auf null senken. Das Problem, das man hat, ist natürlich eine gewisse Trägheit des Fahrzeugparks. Deshalb braucht es noch eine zusätzliche Massnahme. Als zusätzliche Massnahme gibt es bis jetzt eigentlich nur den Klimarappen für Kompensationen im Ausland. Deshalb hatte der Ständerat eigentlich auch noch eine andere Situation, als wir sie jetzt haben, nachdem wir gerade vorhin bei Artikel 23 beschlossen haben, dass wir den Klimarappen neu nicht mehr nur für das Ausland, sondern auch für das Inland verwenden können. Mit diesem Beschluss haben wir neben der Möglichkeit, die Effizienz der Personenwagen zu verbessern, auch die Möglichkeit, eine sogenannte Klimaförderabgabe auf Benzin zu erheben, welche viel tiefer ist als eine Lenkungsabgabe und dazu dient, Klimaprojekte zu unterstützen, und zwar nicht über eine Lenkung.

Meine Prognose ist, dass diese Klimaförderabgabe ein Riesenerfolg wird, denn sie erlaubt es, eine Vielzahl von wirtschaftlich interessanten Projekten zu finanzieren, sei das z. B. die Verwendung von Reifen mit einem weniger grossen Widerstand, welche den CO2-Ausstoss senkt, oder sei das die Verwendung von Leichtölen, welche auch den CO2-Ausstoss von Personenwagen senkt. Auch im Bereich Beheizung kann eine Vielzahl von Projekten finanziert und damit der CO2-Ausstoss in der Schweiz reduziert werden. Das wird dazu führen, dass viele Innovationen in einem Bereich initiiert werden, welche früher oder später global eine grosse Nachfrage erfahren werden. Wir schaffen damit einen Markt für Klimaschutz; es wird hier global zu einer steigenden Nachfrage kommen.

Es ist aber unbestritten, dass die Kostenwahrheit auf der Strasse eigentlich noch nicht gegeben ist. Die Funktion, welche die CO2-Abgabe hier gehabt hätte, muss ein anderes Instrument übernehmen. Ich denke hier an das Mobility-Pricing, über welches wir in Zukunft diskutieren müssen. Das wird aber nicht bei diesem Gesetz der Fall sein, weil es auch um andere Kosten geht, um Infrastrukturkosten usw. Diese Diskussion ist noch nicht beendet, sie muss noch geführt werden.

Die Minderheitsanträge sind zurückgezogen worden; es geht nur noch um den Antrag der Mehrheit. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und damit den Wechsel von einer Klimalenkungsabgabe zu einer Klimaförderabgabe zu vollziehen, welcher sicher vielversprechend ist.