Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Herr Leutenegger hat jetzt gesagt, das sei ein taktisches Manöver. Herr Leutenegger, das ist es nicht, es ist realpolitisch vernünftig, wenn wir auf diese Treibstoffabgabe verzichten. Und Ihr Horrorszenario, das Sie jetzt gezeichnet haben, können Sie für sich behalten; ich unterstütze das nicht. Ich bin überzeugt, dass wir [PAGE 1349] diese Ziele erreichen können, wenn wir wollen. Ich bin ja ganz selten in diesem Saal mit Frau Teuscher einig, aber die Antwort, die Frau Teuscher Ihnen, Herr Leutenegger, vor zehn Minuten gegeben hat, hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Sie haben jetzt das Referendum angedroht, und nun sehen Sie, dass dieses Referendum, wenn die Treibstoffabgabe weg ist, nicht mehr zu gewinnen ist. Ich gebe Ihnen und all jenen, die das Referendum jetzt allenfalls gleichwohl noch ergreifen wollen, den guten Rat, setzen Sie diese zehn Millionen Franken, die Sie allenfalls in die Abstimmungskampagne einsetzen werden, besser für ein Wasserkraftwerk oder für Fotovoltaikanlagen ein!