Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Nationalrat Lustenberger wäre eigentlich ein guter Schlusspunkt gewesen. Diese Diskussion um die drohende CO2-Abgabe auf Treibstoffe verwundert mich eigentlich schon lange. Wie Sie wissen, hat der Bundesrat diese Kompetenz schon im heutigen Gesetz. Die CO2-Abgabe ist im aktuellen Gesetz verankert; dies sogar mit einem Abgabesatz von bis zu 210 Franken - man höre gut: 210 Franken. Aber wir haben ja nicht davon Gebrauch gemacht. Also ist jetzt plötzlich irgendwo ein massives Misstrauen gegen den Bundesrat da; der "böse" Bundesrat will alle Auto- und Lastwagenfahrer jetzt ohne Not belasten. Ich weiss nicht, weshalb wir das dann nicht heute schon getan hätten, und das mit weit höheren Abgaben, als jetzt vorgesehen. Das erstaunt mich.

Die CO2-Statistik, die wir Ende Juli publiziert haben, zeigt nun einmal, dass im Bereich der Treibstoffe auch mit dem jetzigen Kyoto-Protokoll die Ziele weit, sehr weit von den Reduktionszielen entfernt sind. Wir haben im Gegensatz zu den Brennstoffen eine Erhöhung der Treibstoffemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 von 12,9 Prozent; das ist viel. Bei den Brennstoffen haben die CO2-Abgabe und das Gebäudeprogramm wesentlich zu Reduktionen beigetragen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass das weitergeführt wird. Aber bei den Treibstoffen - man muss auch hier ehrlich sein - haben wir bisher keine Rezepte gefunden, um die Emissionen wesentlich zu reduzieren. Mit dem Inlandziel - da stimme ich mit Herrn Leutenegger überein -, das Sie sich gesetzt haben, kommen Sie hier schon in Erklärungsnotstand, weshalb immer nur im Brennstoffbereich etwas getan wird. Im Treibstoffbereich hingegen lassen Sie die Situation einigermassen schlittern. Da ist die Politik nicht ganz konsequent.

Ich bin der UREK dankbar, dass sie sich nochmals intensiv mit der Frage befasst hat, wie man die Ziellücke, die jetzt beim Inlandziel entstanden ist, trotzdem schliessen kann. Dies ist mit den weiteren Massnahmen möglich, die Sie jetzt beschlossen haben und die wir im Laufe dieses Jahres noch beschliessen werden. Ich möchte schon nochmals zu Protokoll geben: Wir hatten am Ende der ständerätlichen Diskussion eine Ziellücke von 2,7 Millionen Tonnen CO2. Mittlerweile haben wir beim Gebäudeprogramm, bei dem Sie in Artikel 8 eine Aufstockung auf 300 Millionen Franken beschlossen haben, ein zusätzliches Reduktionspotenzial von 0,7 Millionen Tonnen CO2. Sie haben vorhin beschlossen, auch die Kompensationspflicht bei den Treibstoffimporteuren, die Fortführung des Klimarappens, zu unterstützen. Das ergibt eine weitere Reduktion von 1,2 Millionen Tonnen. Im Fahrzeugbereich hilft es uns, dass Sie die CO2-Emissionsvorschriften bei den Personenwagen bei 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt haben. Auch das ergibt eine weitere Reduktion, nämlich von 1,7 Millionen Tonnen, auch wenn jetzt hier allenfalls ein Referendum droht.

Dasselbe ist noch zur CO2-Abgabe auf den Brennstoffen zu sagen. Eine Konsequenz des jetzigen Entscheids wird sein, dass wir die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen von 36 Franken pro Tonne CO2 erhöhen müssen. Das haben wir transparent dargelegt. Die Kommission hat das gewusst; sie wird die Abgabe sicher auf 60 Franken erhöhen müssen. Das führt dann zu einer weiteren Reduktion von 0,8 Millionen Tonnen. Damit bleiben wir, Herr Leutenegger, auf Zielkurs; damit ist das Reduktionsziel von minus 20 Prozent im Inland erreichbar. Das Ziel ist ambitiös, aber es ist mit diesen Massnahmen erreichbar. Sie belasten damit aber einmal mehr den Brennstoffbereich; das möchte ich schon klar sagen. Beim Treibstoffbereich bleibt es eigentlich bei den technischen Produktionsvorschriften für Neuwagen. In Bezug auf die Gerechtigkeit für die Emittenten stellen sich hier schon noch ein paar Probleme.

Ich möchte dieses Gesetz haben. Wir brauchen es, denn wir brauchen eine Anschlussgesetzgebung ab 2013. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, hier abseitszustehen und ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. Das ist ein Schönheitsfehler. Ich bin überzeugt, die subsidiäre Abgabe, wie sie der Bundesrat jetzt plante, wie sie von uns auch vorgeschlagen wurde, wäre konsequent und richtig, aber ich bin ja auch nicht naiv, und wir stehen in einem Wahljahr.

Insofern werden wir uns der Mehrheit der Kommission beugen.