Lang Josef · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Kollega Loepfe hat vorhin einseitig den Antrag der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission vorgestellt. Im Zentrum dieses Antrages steht die Verhinderung einer Volksabstimmung - das ist der wesentliche Unterschied zu den Beschlüssen des Ständerates. Ausgerechnet die SVP, die sich als Hüterin der Volksrechte aufspielt, will den Bürgerinnen und Bürgern das Recht nehmen, sich zu einer Milliardenausgabe zu äussern. Das Volk durfte über zwei neue Minarette abstimmen, über 22 neue Kampfjets soll es nicht abstimmen dürfen. Wer eine solche Haltung vertritt, ist kein Hüter, sondern ein Totengräber der direkten Demokratie. Die Fliegervertreter haben Angst vor dem Volk, mit Recht. Eine Umfrage von Economiesuisse hat ergeben, dass nur 7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit einer Erhöhung der Militärausgaben einverstanden sind. Ein SVP-Vertreter sagte ganz offen, warum er an der Urne eine Niederlage befürchtet: Die Armee würde sich in einem Abstimmungskampf öffentlich zwischen Boden und Luft spalten.

Es ist klar, dass die Finanzierung von neuen Kampfjets und neuen Radschützenpanzern im Rahmen der 5 Milliarden Franken auch auf Kosten des Heers und der Soldaten geht. Die 5 Milliarden für eine 100 000er-Armee samt neuen Kampfjets und anderen neuen Waffensystemen sind keine sachliche Zahl, sondern eine politische. In der von der Militärbibliothek herausgegebenen Broschüre "Der TTE in temporären Turbulenzen" sind all die Zahlen aufgelistet, die in den letzten Jahren offiziell dargeboten wurden. 2003 sagte der Bundesrat, dass neue Kampfjets 3 Milliarden Franken kosten würden, und fügte bei: "Dies wird aus dem ordentlichen Armeebudget nicht mehr finanzierbar sein." 2004 waren es gemäss VBS-Masterplan 4 Milliarden Franken, 2006 gemäss Masterplan 3 bis 5 Milliarden, 2007 - plötzlich ging es runter - gemäss Masterplan 2,5 Milliarden. Ab 2008 hiess es noch, es seien 2,2 Milliarden für 22 neue Kampfjets. Im August kam dann die Stunde der Wahrheit: Herr Bundesrat Ueli Maurer hat damals gesagt, die genaue Evaluation habe ergeben, dass sich die Kosten für die Beschaffung je nach Flugzeugtyp verdoppeln würden oder dass sie noch höher ausfallen könnten.

Sie können heute das Volk ausschliessen. Ich garantiere aber, dass die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Kampfjetvorlage trotz der SVP das letzte Wort haben werden.