AB 120391

Wortprotokoll

Sie können es hier drehen und wenden, wie Sie wollen, und Sie können sagen, was Sie wollen: Natürlich würde Ihre Seite den Rechtsschutz ausdehnen, und der Bundesrat ist auch auf Ihrer Seite. Aber unsere Delegation wird eindeutig den Staatsschutz höher schätzen; wenn man den Staatsschutz gegen den Datenschutz abwägen will - ich bringe es jetzt auf diesen Punkt -, schätzen wir den Staatsschutz höher ein. Deshalb folgen wir der Minderheit.