preparatory:AB 120394

Wortprotokoll

Es geht im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht in Artikel 18 effektiv um eine heikle Frage. In der Kommission sind wir uns nicht ganz schlüssig geworden, weil eine totale Streichung von Artikel 18 für uns nicht infrage kam. Deshalb finden Sie uns auch nicht bei der Minderheit, die Streichen beantragt. Nun lautet aber die Fragestellung anders, nämlich: Fassung gemäss Mehrheit und Bundesrat gegen das geltende Recht. Aufgrund des Protokolls und der darin enthaltenen Aussagen von Herrn Seiler sind wir zum Schluss gekommen, hier den Antrag der Minderheit, beim geltenden Recht zu bleiben, zu unterstützen und so eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Damit kann der Ständerat diese Angelegenheit überprüfen; er kann auch überprüfen, wie das Auskunftsrecht verankert sein soll - mit Systemwechsel oder ohne Systemwechsel.

Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit, beim geltenden Recht zu bleiben. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.