Lang Josef · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

1. Formal sind beide Anträge, der Antrag der Mehrheit und der Antrag Zuppiger, rechtswidrig, wie das Kollegin Kiener Nellen ausgeführt hat. Leider kennt unser Land keine Verfassungsgerichtsbarkeit; das betrifft übrigens auch die Frage der Referendumsfähigkeit eines Plafonds.

2. Materiell sind beide Anträge Schaumschlägerei. Sie erwecken den Eindruck, als würde hier aus Armeeimmobilien und aus Armeemobilien ein substanzieller Beitrag zur Finanzierung der 100 000er-Armee und der neuen Kampfjets geleistet. Dem ist nicht so; der Betrag wird deutlich unter 100 Millionen Franken liegen.

3. Beide Anträge sind typisch für die unseriöse Finanzjongliererei, die wir bei diesem ganzen Geschäft erlebt haben. Seit acht Jahren werden immer wieder neue Zahlen herumgeboten - übrigens auch, was die Zahlen für die Kampfjets betrifft. Diese Zahlen waren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, immer politische Zahlen.